News aus Baden-Württemberg
Baden-Württemberg braucht neun neue Flüchtlingszentren

News aus Baden-Württemberg Baden-Württemberg braucht neun neue Flüchtlingszentren

Quelle: Uli Deck/dpa/Symbolbild
dpa

Die Unterbringungsmöglichkeiten für neue Flüchtlinge sind rar. Neue Plätze müssen geschaffen werden. Die sollen auch gegen den Widerstand in den Kommunen entstehen.

In Baden-Württemberg fehlen 9000 Plätze für neu ankommende Flüchtlinge. Deswegen müssen nach Auffassung von Justizministerin Marion Gentges (CDU) in den kommenden Jahren mindestens neun neue Erstaufnahmezentren im Südwesten entstehen, wie die «Schwäbische Zeitung» (Donnerstag) berichtete. Die Berechnungen beruhen demnach auf Schätzungen der Bundesregierung. Demnach kommen mittelfristig pro Jahr 210.000 Menschen nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Davon müsste Baden-Württemberg rund 27.300 unterbringen.

Zur Not will Gentges den Bau solcher Unterkünfte auch gegen den Willen der jeweiligen Kommune durchsetzen. Bislang betreibt das Land zehn Erstaufnahmeeinrichtungen, davon je eine in Sigmaringen und Ellwangen. Von dort werden die Flüchtlinge dann in kleinere Unterkünfte verteilt, deren Betrieb Kreise und Gemeinden organisieren. Allerdings sind die regulären rund 6300 Plätze überfüllt, das Ministerium hat etwa in Messehallen Notunterkünfte eingerichtet. «Aber das sind eben nur Provisorien», sagte Gentges der «Schwäbischen Zeitung» weiter.

Landkreise, Städte und Gemeinden wehren sich seit Monaten gegen Erstaufnahmeeinrichtungen auf ihrem Gebiet. Eine Abfrage von Gentges unter den 1101 Kommunen im Land brachte im Frühsommer keine verwertbaren Rückmeldungen zu geeigneten Grundstücken oder Flächen. Deswegen hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die CDU-Ministerin gebeten, nach Lösungen zu suchen, solche Zentren auch ohne Einverständnis einer Kommune einzurichten. Gentges hat nun ein Modell gefunden. Sie stützt sich auf geltendes Landes- und Bundesrecht, das Erleichterungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften schafft. Demnach muss das Land zwar das «Benehmen» mit einer Kommune suchen – also diese informieren und anhören. Ein Einvernehmen, sprich eine Zustimmung, benötigt es jedoch demnach nicht. «Ich nehme sehr ernst, was Kommunen und Bürger vorbringen. Trotzdem müssen wir das irgendwie lösen», sagte Gentges dem Blatt.

Baden-Württemberg sei gesetzlich dazu verpflichtet, die vom Bund auf die Länder verteilten Menschen aufzunehmen. Deswegen werde sie dort, wo das Land geeignete Grundstücke besitze, pachten oder kaufen könne, im Zweifel ohne Zustimmung eines Gemeinderats eine Unterkunft einrichten. «Sonst profitiert am Ende die Kommune, die am lautesten Widerstand leistet und blockiert damit im Ergebnis das ganze System», sagte die CDU-Politikerin weiter.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, wer seine bisherigen Zusagen gegenüber den Kommunen nicht eingehalten habe, der müsse sich jetzt nicht wundern, wenn sich die Kommunen wenig kooperativ zeigten. Der migrationspolitische Sprecher der AfD, Ruben Rupp, erklärte, die Folgen der falschen Migrationspolitik würden immer mehr zu Tage treten.

 

Weitere Nachrichten

Karlsruher Forscher erhalten Zukunftspreis für Technik gegen Datenstau

Der Bundespräsident ehrt einmal im Jahr hervorragende Innovationen. Die diesjährigen Preisträger forschten an einer Technologie, die für KI-Rechenzentren wichtig werden könnte.

Polizei warnt Hundehalter: 35 verdächtige Futterköder in Bühler Park entdeckt

In einem Park in Bühl (Landkreis Rastatt) hat ein Hund mutmaßlich einen Giftköder gefressen und musste tierärztlich behandelt werden. Die Polizei suchte daraufhin die Umgebung ab und fand 35 verdächtige Futtergemische, wie sie mitteilte.

Gesundheit ist Zukunftsfeld für dm - Angebot wird ausgebaut

Rund 2.500 apothekenpflichtige Arzneimittel, Gesundheitschecks in den Märkten: dm baut sein Geschäft rund um Gesundheit aus. Doch zwei Klagen sind derzeit anhängig.

Initiative "Gen Z regelt": Weitere Proteste am Freitag angekündigt

Marode Schulen, Klimaschutz und bezahlbares Leben: Junge Menschen wollen am Freitag in vielen baden-württembergischen Städten demonstrieren. Das Echo könnte geringer ausfallen als beim letzten Mal.

Toter Wolfsrüde: Giftspuren im Magen - Staatsanwaltschaft ermittelt

Nach dem Tod eines Wolfes am Schluchsee ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Es geht um mögliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Das Tier hatte Gift im Magen.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.