Nachrichten Baden-Württemberg will mehr Geld in Abschiebungen stecken

Baden-Württemberg will kommendes Jahr mehr Geld in Abschiebungen stecken. Wie aus einem Beschluss des Finanzausschusses hervorgeht, sollen zusätzlich 3,2 Millionen Euro in das Asylgrenzverfahren, die Migrationsverwaltung und den sogenannten «Sonderstab Gefährliche Ausländer» fließen. Zwar entscheiden die Landtagsabgeordneten erst am 16. Dezember über den Haushalt 2027. Da die politischen Mehrheiten auch im Finanzausschuss abgebildet sind, stehe dem Beschluss jedoch zumindest politisch nichts mehr im Weg, sagte Steffen Tanneberger, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Konkret sind rund 1,4 Millionen Euro und sechs neue Stellen für die Digitalisierung in der Migrationsverwaltung und die Umsetzung der europäischen Asylregeln vorgesehen. Zudem sollen 26 bestehende Stellen in den Regierungspräsidien verlängert werden, hieß es.

800.000 Euro sollen demnach für 15 Plätze des EU-Asylgrenzverfahrens in Pforzheim ausgegeben werden. Das Grenzverfahren betreffe unter anderem Asylsuchende mit einer geringen Schutzquote, die im Falle einer Ablehnung ihres Asylverfahrens dann direkt abgeschoben werden könnten. Zudem soll der sogenannte «Sonderstab Gefährliche Ausländer» eine Million Euro für 20 neue Stellen erhalten.

«Frühzeitig klären, wer bleiben darf und wer nicht»

«Die Wende in der Migrationspolitik ist eingeleitet», sagte CDU-Fraktionschef Tobias Vogt. «Den neuen Kurs müssen wir jetzt jeden Tag durchsetzen.» Bei ausreisepflichtigen Straftätern und Gefährdern sei besondere Konsequenz gefragt. «Wir wollen frühzeitig klären, wer hier bleiben darf und wer nicht», sagte Bastian Schneider, migrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Wer bleiben dürfe, müsse schnell in Arbeit; wer nicht bleiben dürfe, müsse schnell zurück nach Hause, sagte er.

Bis Ende September wurden in diesem Jahr rund 2.100 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 3.397. Insbesondere Abschiebungen nach Afghanistan stehen immer wieder in der Kritik. Afghanistan steckt derzeit in einer schweren humanitären Krise. Die Unterernährung habe ein bislang nicht dagewesenes Ausmaß erreicht, warnte zuletzt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen.