Nachrichten Dehoga warnt vor höheren Kosten für Minijobs

Die baden-württembergische Hotellerie und Gastronomie leiden unter der Wirtschaftsflaute. Die Branche kämpfe mit erheblichen Kostensteigerungen, der Umsatz sei in den ersten acht Monaten des Jahres inflationsbereinigt um 4,6 Prozent gesunken, teilte der Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Hans-Ulrich Kauderer im Vorfeld der Delegiertenversammlung des Verbandes in Karlsruhe mit. Das sollte den Blick auf das beachtliche Potenzial der Branche aber nicht verstellen. «Als beschäftigungsintensiver Wirtschaftszweig schafft und sichert das Gastgewerbe Arbeits- und Ausbildungsplätze, die nicht ins Ausland verlagert werden können.»

In einer Zeit, in der andere Wirtschaftsbereiche ihre Beschäftigtenzahl reduzierten, böten die Betriebe als Hauptleistungsträger der wachsenden Tourismuswirtschaft interessante Chancen. In Baden-Württembergs Gastgewerbe sind aktuell rund 137.000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt – so viele wie vor der Corona-Krise, wie der Verband weiter mitteilte. Die Branche zählt mehr als 28.000 mittelständische Unternehmen im Land und erwirtschaftet einen Jahresumsatz von etwas mehr als 15 Milliarden Euro.

Gegen Änderungen bei Minijobs

Kauderer betonte die Wichtigkeit der Minijobs für die Branche und warnte vor «massiven Kostenerhöhungen». Die Rentenkommission der Regierung hatte im Sommer unter anderem vorgeschlagen, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs) in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Mit diesen Plänen schade die Bundesregierung nicht nur den rund sieben Millionen Minijobbern in Deutschland, sondern gefährde auch betriebliche Existenzen und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Gastgewerbe, sagte der Verbandschef.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, wer das Gastgewerbe stärken wolle, dürfe Minijobs nicht verteuern. Aktuell sind Minijobs bis zu einer Einkommensgrenze von 603 Euro pro Monat möglich. Beschäftigte können sich von der Rentenversicherung befreien lassen.

Der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Baden-Württemberg, Kai Burmeister, befürwortete hingegen Pläne für eine Minijob-Reform. Der DGB sehe Minijobs als sicheren Weg in die Altersarmut und plädiere für die Abschaffung dieser Beschäftigungsform, teilte Burmeister mit. Insbesondere Frauen seien die Verliererin dieser prekären Beschäftigung. Minijobs stellten zudem keine Brücke in eine existenzsichernde Beschäftigung dar. Von den Arbeitgebern erwarte der DGB, Minijobs schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen, so Burmeister.