News Gesellschaftlicher Trend: Politische Gewalt im Südwesten steigt sprunghaft an

Die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte ist in Baden-Württemberg im Jahr 2025 drastisch gestiegen. Insgesamt registrierte die Polizei 298 Delikte im Südwesten – ein Plus von 41,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie die Deutsche Presse-Agentur vom Innenministerium erfuhr. Der Anstieg zieht sich durch nahezu alle Phänomenbereiche – also umfasst Straftaten von rechts, von links oder etwa Taten, die aus einer religiösen oder ausländischen Ideologie heraus begangen werden. Das Ministerium spricht von einem immer rauer werdenden gesellschaftlichen Klima.

Auch die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten legte zu: Sie stieg um 4,2 Prozent von 6.526 auf 6.801 Fälle. Das Spektrum der Taten ist groß und reicht von abgerissenen Wahlplakaten bis hin zu tödlicher Gewalt. Anfeindungen, Ausgrenzungen und Beleidigungen gehören ebenso dazu wie terroristische Anschläge. Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht von einer Entwicklung, die die Demokratie von innen und von außen unter Druck setze.

Strobl: «Klima wird rauer»

«Das gesellschaftliche Klima wird rauer. Jeder Akt der Gewalt ist ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung», sagte Strobl der dpa. «Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung geht gar nicht. Deshalb treten wir in Baden-Württemberg verfassungsfeindlichen Bestrebungen – gleich welcher Couleur – mit geballten Kräften entgegen. Hass, Hetze und Gewalt werden bei uns nicht geduldet, sondern entschieden und konsequent verfolgt.»

Unter politisch motivierte Kriminalität fallen Attacken auf Polizisten bei einer Demonstration zum Nahost-Konflikt genauso wie illegale Straßenblockaden von Klimaaktivisten oder der Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm im September 2025.

Gewalt nimmt in fast allen Bereichen zu

Der stärkste Anstieg bei den Gewaltdelikten entfiel auf die Delikte, die auf einer rechten Ideologie basieren. Hier registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 104 Fälle – ein Plus von 85,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Überwiegend handelte es sich um Körperverletzungen im Kontext von Hasskriminalität, insbesondere mit ausländerfeindlichen oder rassistischen Motiven. Auch im Bereich «ausländische Ideologie» und im linken Spektrum sind die Gewaltdelikte laut Innenministerium gestiegen, häufig im Zusammenhang mit Demonstrationen.

Bundestagswahl prägt Statistik

Große Wirkung auf die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität hatte die Bundestagswahl im Februar 2025. Insgesamt 1.550 Straftaten standen dem Ministerium zufolge im Zusammenhang mit der Wahl – damit entfiel nahezu jede vierte politisch motivierte Straftat auf diesen Kontext. Den Großteil machten Sachbeschädigungen aus, insbesondere an Wahlplakaten. Allein hier wurden 1.231 Fälle registriert.

«Ein Wahlkampf soll ein demokratischer Wettstreit um die Gunst der Wähler sein. Straftaten sind dabei der falsche Weg», sagte Strobl. Dennoch sei der Wahlkampf zur Bundestagswahl im Südwesten überwiegend friedlich verlaufen.

Deutlich mehr linksextreme Delikte

Mehr als ein Drittel der politisch motivierten Straftaten entfiel weiterhin auf den Bereich «rechts» mit 2.706 Fällen, etwas über dem Vorjahresniveau. Im linken Spektrum verzeichnete die Polizei insgesamt einen besonders starken Anstieg der Fallzahlen: von 530 auf 905 Delikte, ein Plus von mehr als zwei Dritteln. Dabei handelte es sich überwiegend um Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

«Der Anstieg linksmotivierter Straftaten ist ein Alarmzeichen, das wir sehr ernst nehmen. Wir sehen: Die Taten werden professioneller und brutaler – Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen, um eigene Interessen zu verwirklichen», sagte Innenminister Strobl.

Hasskriminalität bleibt auf hohem Niveau

Auch die Hasskriminalität nahm weiter zu, wenn auch nur leicht: Die Fallzahlen stiegen von 1.654 auf 1.717. Mehr als die Hälfte der Taten war erneut rechts motiviert. Schwerpunkte bildeten unter anderem antisemitische und rassistische Motive. Die Gewaltdelikte verdoppelten sich in dem Bereich nahezu – von 78 auf 134 Fälle.

Bei Hasskriminalität handelt es sich um politisch motivierte Straftaten, die sich gegen Menschen richten, weil diese einer bestimmten Gruppe angehören – etwa durch ihre Religion, Hautfarbe, Nationalität oder sexuelle Orientierung. Von den Angriffen betroffen sind etwa Juden, Muslime, Flüchtlinge oder Homosexuelle. Die Zahlen zur Hasskriminalität bilden eine Untergruppe der politisch motivierten Kriminalität.

«Gerade in den sozialen Medien verbreiten sich Hass und Hetze, Anfeindungen, Fake News und Desinformationen wie ein Lauffeuer. Das ist brandgefährlich», sagte Strobl. Die Regierung habe bereits ein Bündel an Maßnahmen umgesetzt, etwa einen Kabinettsausschuss gegen Hass und Hetze. Dennoch bleibe die Bekämpfung von Hasskriminalität eine immense Daueraufgabe.