News Grüne in Baden-Württemberg: Özdemir will Partei modernisieren

Weniger Anträge, mehr echte Debatten: Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hält die Strukturen der Grünen in Baden-Württemberg für modernisierungsbedürftig. «Wir haben zum Teil Strukturen, die sind aus der Zeit gefallen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Man bekomme im Südwesten mehr als 30 Prozent der Stimmen und regiere seit 15 Jahren. Manche Strukturen der Partei stammten aber auch einer Zeit, als die Grünen zwischen ein- und zweistelligen Ergebnissen schwankten.

Als Beispiel nannte Özdemir die Regeln für Anträge auf Parteitagen. Diese seien im digitalen Zeitalter nicht mehr zeitgemäß. «Du hast ganz schnell das Quorum beisammen, um einen Änderungsantrag zu stellen.» Beim letzten Parteitag sei zu sehen gewesen, dass das nicht mehr seriös handhabbar sei, so Özdemir. Bei dem Parteitag im vergangenen Dezember hatte die Partei das Wahlprogramm für die Landtagswahl im vergangenen März beschlossen – und dabei über hunderte Änderungsanträge der Delegierten beraten und entscheiden müssen.

Bislang reicht die Unterstützung von 20 Parteimitgliedern aus, um einen Änderungsantrag einzubringen, mit dem sich dann der Parteitag beschäftigen muss. Außerdem können Orts- und Kreisverbände, Arbeitsgemeinschaften oder Vereinigungen der Partei sowie der Landesvorstand Anträge stellen.

Özdemir: Keine kontroversen Debatten mehr

Aus Sicht von Özdemir hat das nichts mit Basisdemokratie zu tun. «Wenn das am Ende dazu führt, dass die Antragsflut es mit sich bringt, dass man nur noch irgendwelche Formelkompromisse macht, damit der Parteitag überhaupt bewältigbar ist, dann hast du ja auch gar keine spannenden kontroversen Debatten mehr.» Das sei dann weder für die Delegierten noch für die Beobachter interessant. «Da müssen wir dringend weiter vorangehen», so Özdemir.

Vorbild für den Ministerpräsidenten ist eine Strukturreform der Bundespartei. «Die Bundespartei hat uns in Baden-Württemberg gerade überholt, was die Reform der Strukturen angeht», sagte Özdemir der dpa. Nun seien aus seiner Sicht die Südwest-Grünen dran.

Bundespartei hat neue Regeln eingeführt

Im Bund hatten die Parteimitglieder erst jüngst in einer Urabstimmung weitreichende Strukturreformen gebilligt. Ziel der Reformpläne ist nach Darstellung der Parteiführung eine Straffung der bei den Grünen oft langwierigen Parteitage – interne Kritiker sehen dadurch hingegen basisdemokratische Prinzipien in Gefahr.

Künftig soll es unter anderem höhere Quoren für Anträge bei Parteitagen geben, einen längeren Vorlauf für Anträge sowie höhere Hürden – in Form nötiger Unterstützer – für Kandidaturen für den Bundesvorstand. Zudem lockert die Partei die traditionelle Trennung von Amt und Mandat. Diese sieht vor, dass nur ein Teil der Grünen mit einem Parteiamt zugleich in einem Parlament sitzen darf. Statt bisher einem Drittel soll künftig die Hälfte der Mitglieder des Bundesvorstands Abgeordnete sein dürfen, davon höchstens zwei Bundestagsmandate.