Nachrichten Haushaltskommission: Grün-Schwarz beschließt «Klimamilliarde» – wer davon was hat

Ob energetische Sanierung von Kitas und Schulen, mehr Grünflächen und Hitzeschutz in der Stadt oder Schutzmaßnahmen bei Starkregen-Ereignissen: Bis 2031 wollen Grüne und CDU die Kommunen in Baden-Württemberg mit jährlich 200 Millionen Euro – also in Summe eine Milliarde Euro – beim Klimaschutz unterstützen. Das habe die Haushaltskommission beschlossen, teilten die Grünen im Landtag mit.

Fraktionschef Andreas Schwarz erklärte: «Die „Klimamilliarde“ ist ein Win-win für Klima und Kommunen. Sie bringt den Klimaschutz voran und unterstützt die Städte und Gemeinden bei wichtigen Investitionen.»

Kommunen haben bei Klimaschutz zentrale Rolle

Grüne und CDU einigten sich im Koalitionsvertrag darauf, Kommunen für Klimaschutz über ein Finanzierungsgesetz für Investitionen schnell und unbürokratisch deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen: eine Milliarde Euro über die Legislaturperiode hinweg. «Die bisherigen Förderprogramme im Bereich des kommunalen Klimaschutzes sollen in diese „Klimamilliarde“ integriert werden.» Zur Begründung hieß es: «Unseren Kommunen kommt beim Klimaschutz und der Klimaanpassung eine zentrale Rolle zu.»

Beschluss soll für Planungssicherheit sorgen

Die Haushaltskommission beschloss nun am Montagabend nach Angaben der Grünen-Fraktion, die sogenannte Klimamilliarde mit 200 Millionen Euro im Etat für 2027 zu verankern und zusätzlich in der mittelfristigen Finanzplanung für die weiteren Jahre der Legislatur jeweils mit 200 Millionen Euro verbindlich abzusichern. Damit hätten die Kommunen Planungssicherheit.

«Davon profitieren am Ende ganz konkret das Handwerk vor Ort und die Menschen», sagte Schwarz. «Zum Beispiel Kinder, die in Kitas und Schulen dank besserem Hitzeschutz auch im Sommer gut lernen und spielen können.»