Nachrichten Innere Sicherheit: Polizei rüstet sich für Drohnenterror auf Weihnachtsmärkten

Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel will die Polizei vor möglichen Terroranschlägen mit Drohnen auf Weihnachtsmärkten und andere Veranstaltungen wappnen. In anderen Ländern nutzten Extremisten die Fluggeräte bereits als Waffen, sagte der CDU-Politiker bei seiner Israelreise. Er will die Sicherheitsbehörden im Südwesten für diese Herausforderung rüsten. Die Erkennung und die Abwehr von Drohnen gehört zu den Schwerpunkten seiner Israel-Reise.

Drohnen müssten differenziert betrachtet werden, sie seien auch eine riesige Chance, etwa für den Transport, den Bevölkerungsschutz, die Rettung von Menschenleben, machte Hagel deutlich. «Drohnen können bald dort fliegen, wo heute Hubschrauber kreisen. Sie können Medikamente in den Schwarzwald bringen, Vermisste finden, Landwirten helfen», sagte der Innenminister der Deutschen Presse-Agentur. Diese Zukunft wolle man gestalten. Rund 15.000 Menschen in Deutschland arbeiteten bereits schwerpunktmäßig mit Drohnen.

Wo Poller nicht weiterhelfen

Gleichzeitig rückt eine Gefahr aus der Luft in den Blick, gegen die klassische Schutzmaßnahmen am Boden wenig ausrichten können: Zufahrtssperren können Fahrzeuge aufhalten, eine anfliegende Drohne aber nicht. Für den Schutz großer Menschenansammlungen stellt sich deshalb auch die Frage, wie verdächtige Fluggeräte rechtzeitig erkannt und gestoppt werden können.

Seit dem Anschlag mit einem Laster am Berliner Breitscheidplatz 2016 und dem Auto-Anschlag am Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024 gehören Poller, Absperrungen und kommunale Sicherheitskonzepte zu Weihnachtsmärkten in ganz Deutschland. Das Auftauchen von Drohnen werde die bereits sehr angespannte Sicherheitslage bei Großveranstaltungen noch mal verschärfen, sagte der Städte- und Gemeindebund nun der «Rheinischen Post».

«Wo Menschen zusammenkommen – im Stadion, auf dem Weihnachtsmarkt, beim Konzert –, schlägt das Herz unserer Gesellschaft. Das macht diese Orte leider auch zu einem Ziel für unsere Feinde», sagte Innenminister Hagel der dpa. «Genau deshalb schützen wir sie mit besonderer Sorgfalt.» Die Polizei werde sich vorbereiten, «damit alle morgen unbeschwert feiern können».

Terroristen nutzen Drohnen bereits

Dass Terrororganisationen Drohnen einsetzen, ist seit Jahren dokumentiert. Die Terrormiliz Islamischer Staat etwa nutzte im Irak und in Syrien laut dem UN-Büro für Terrorismusbekämpfung auch kommerziell erhältliche Fluggeräte, die für ihre Zwecke umgerüstet wurden. Drohnen können nicht nur Sprengsätze transportieren, sondern etwa auch biologisch-chemische Kampfstoffe.

Die Herausforderung für Sicherheitsbehörden beginnt beim Erkennen und Einordnen eines Fluges. Anschließend müssen sie entscheiden, ob und wie sie eingreifen. Über einer dicht gedrängten Menschenmenge kommt hinzu: Auch eine gestoppte Drohne darf durch ihren Absturz niemanden gefährden.

Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen

Anfang August war am Leipziger Flughafen in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff bestückte Drohne entdeckt worden. Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Angriff verantwortlich, Moskau weist die Vorwürfe zurück.

In Baden-Württemberg gab es bislang kein vergleichbares Ereignis. In den allermeisten Fällen sind Drohnen bisher hierzulande ungefährlich. Die Polizei im Südwesten registrierte in den letzten Jahren aber grundsätzlich einen deutlichen Anstieg an Straftaten mit Drohnen. Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage der SPD hervorgeht, erfasste die Polizei im vergangenen Jahr 36 Straftaten, an den Drohnen beteiligt waren. Im Vorjahr hatte die Zahl bei 28 gelegen, 2023 noch bei 17.

Am häufigsten erfasste die Polizei im vergangenen Jahr laut Innenministerium Fälle, in denen die Drohne zur Verletzung der Privatsphäre genutzt wurde – also etwa, wenn mit Hilfe von Drohnen in Wohnungen fotografiert wurde. Auch der Luftverkehr sei demnach immer wieder von Drohnen gestört worden.

Polizeidrohne made in Baden-Württemberg geplant

Baden-Württemberg verfügt bei der Polizeihubschrauberstaffel bereits über ein Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum. Dieses ist innerhalb der Polizei Baden-Württemberg für die Detektion – also das Aufspüren – und die Abwehr von Drohnen zuständig. Die Polizei arbeitet mit Funkpeilung und Störsendern.

Baden-Württemberg sei bereits gut aufgestellt, berichtete Hagel. Die Technik entwickele sich in rasantem Tempo, also halte man Schritt. «Wir wollen vor die Welle kommen.» Dazu gehöre auch ein Luftlagebild über den niedrigeren Luftraum. «Wer weiß, wer fliegt, erkennt sofort, wer stört», sagte der Minister. «Dazu führen wir Gespräche mit dem Bund. Daraus entsteht ein klares Bild der Lage – und die Gewissheit, im Ernstfall schnell zu handeln.»

Das Innenministerium will eine eigene Baden-Württemberg-Drohne bauen lassen. «Wir setzen auf eigene Schutzdrohnen. Sie erkennen, begleiten und fangen sicher ein, was dort fliegt, wo es fehl am Platz ist.» Eine eigene Polizeidrohne schaffe nicht nur Arbeitsplätze, sondern mache auch unabhängig vom Ausland. «Heute fliegen bei Polizei, Katastrophenschutz und Bundeswehr viele Drohnen aus China», sagte Hagel. «Daten, Software und Updates liegen damit in fremder Hand. Wer die Technik baut, bestimmt über die Daten.»