News Jahresbericht: Experten kritisieren Klimapolitik des Landes

Die Landesregierung tut aus Sicht ihrer eigenen Experten zu wenig für den Klimaschutz in Baden-Württemberg. In seiner jährlichen Stellungnahme kritisiert der Klima-Sachverständigenrat, dass Baden-Württemberg mit Blick auf den Klimaschutz «zu zaghaft» agiere. Dadurch wachse nicht nur die Bedrohungslage durch den Klimawandel, es würden auch wirtschaftliche Chancen verpasst, schreiben die sechs Wissenschaftler in ihrem Bericht.

Um das Zwischenziel für 2030 erreichen zu können, müsste der CO2-Ausstoß im Südwesten in den nächsten fünf Jahren halbiert werden, rechnen die Experten in ihrem Bericht vor. «Ohne erhebliche zusätzliche Klimaschutzanstrengungen und das mutige und konsequente Ergreifen und Umsetzen von wirksamen Maßnahmen ist daher die Zielerreichung faktisch ausgeschlossen», kritisieren die Wissenschaftler.

Bis 2040 will das Land klimaneutral werden

Baden-Württemberg will seine Emissionen bis 2030 – im Vergleich zu 1990 – um 65 Prozent senken. Das Land strebt zudem an, bis 2040 klimaneutral zu werden – das heißt, dass dann nur so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie auch wiederaufgenommen werden können.

Sorge bereitet den Experten eine Vereinbarung im neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU. Diese sieht vor, dass die festen Sektorenziele in eine «ambitionierte Sektorenverantwortung» übergeleitet werden sollen. Was das genau bedeutet, ist aber nicht ausformuliert.

Die Klimaexperten sehen darin eine «eindeutige Verschlechterung» und warnen davor, die Klimaziele aufzuweichen. Das sei auch für die Wirtschaft schlecht, denn es entwerte Investitionen in Klimaschutz und benachteilige gerade die Unternehmen, die frühzeitig auf die vereinbarte Transformation gesetzt hätten.

Wie geht es mit dem Expertenrat weiter?

Wie genau künftig die Rolle des Klima-Sachverständigenrates aussehen wird, ist noch unklar. Die Amtszeit der sechs Experten läuft Ende des Jahres aus, im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass der Aufgabenbereich des Rates reformiert werden soll.

Ob es einen weiteren Jahresbericht zum Fortschritt des Klimaschutzes geben wird, ist auch unklar. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Berichtspflichten im Klimaschutzgesetz reduziert werden sollen. Genau in diesem Bereich des Gesetzes ist der jährliche Bericht der Experten geregelt.

Wie genau es mit dem Gremium weitergehen soll, wissen auch die Wissenschaftler noch nicht. «Wir wissen noch nicht, wie die Aufgaben des nächsten Klima-Sachverständigenrates sein werden», sagte die Vorsitzende des Gremiums, Maike Schmidt. Man kenne auch nur den aktuellen Gesetzestext und den Text des Koalitionsvertrags.

Sie appellierte aber an die Landesregierung, den jährlichen Bericht über den Fortschritt beim Klimaschutz beizubehalten. «Aus meiner Sicht kann man auf dieses jährliche Monitoring definitiv nicht verzichten, weil wir die Faktenlage brauchen», sagte Schmidt. Der Klimawandel sei inzwischen so dynamisch, dass dringende Maßnahmen nicht verschlafen werden dürften.