News Städtetag macht mit Video auf kommunale Finanznot aufmerksam

Um auf die dramatische Finanznot der Kommunen aufmerksam zu machen, gehen 60 Oberbürgermeister und Bürgermeister einen ungewöhnlichen Weg: Unter dem Hashtag #HandlungsfähigWerden veröffentlichten sie ein Video in den sozialen Medien und forderten gemeinsam mit dem Städtetag mehr Unterstützung durch Land und Bund, wie der kommunale Spitzenverband in Stuttgart mitteilte.

Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) sagte: «Bund und Land müssen jetzt kompromisslos an der Seite der Städte und Gemeinden stehen. Von warmen Worten alleine können wir uns nichts kaufen. Die Milliarden aus dem Sondervermögen müssen komplett und direkt an die Kommunen fließen.»

Mentrup, der zugleich Oberbürgermeister von Karlsruhe ist, hatte in jüngster Vergangenheit Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, sich zu wenig für die Kommunen einzusetzen. Mit Blick auf die in Finanznot geratene Stadt Baden-Baden hatte er den CDU-Politiker als einen «Totalausfall» für die Kommunen bezeichnet, wenn es um wirkliche Verantwortungsübernahme bei schwierigen Themen gehe.

In den vergangenen Monaten haben die meisten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg Schulden angehäuft. Ausgeglichene Haushalte sind die absolute Ausnahme. In Baden-Baden ist die Lage inzwischen besonders dramatisch. Die Stadt kann nach Angaben des Rathauses nur noch bis Mitte des Jahres ihre Rechnungen begleichen. Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen weg, gleichzeitig steigen die Ausgaben, etwa im Sozialsektor.