News Tausende Migranten verlassen Baden-Württemberg mit Finanz-Hilfe

Mehr als 2.600 Menschen etwa mit abgelehntem Asylantrag oder geringen Aussichten auf ein erfolgreiches Asylverfahren sind in diesem Jahr bei ihrer freiwilligen Ausreise aus Baden-Württemberg finanziell unterstützt worden. Unter anderem gibt es dafür das Bund-Länder-Programm REAG/GARP. «Wenn man dieses und das landeseigene Förderprogramm zusammennimmt, sind in diesem Jahr bis Ende September schon 2.607 Personen freiwillig aus Baden-Württemberg ausgereist», erklärte Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU).

Das Land Baden-Württemberg fördert demzufolge bewusst aus eigenen Mitteln Rückkehrberatungsstellen. «Dabei setzen wir auch auf einen konkreten finanziellen Anreiz für Staatsangehörige aus migrationspolitisch bedeutsamen Ländern wie der Türkei.»

Anstieg im Südwesten beim Bund-Länder-Programm

Für das Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) liegen Zahlen bis Ende Oktober vor. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD im Bundestag hervorgeht, reisten in diesem Zusammenhang 1.251 Menschen freiwillig aus Baden-Württemberg aus – das ist der dritthöchste Wert der Bundesländer nach Bayern und Nordrhein-Westfalen. Den geringsten Wert im Ländervergleich weist Brandenburg auf mit 16.

Im vergleichbaren Zeitraum im Vorjahr waren 1.090 Menschen mit finanzieller Hilfe aus dem Südwesten freiwillig ausgereist, wie eine Anfrage der Linken im Bundestag 2023 ergeben hatte. Über das Programm REAG/GARP können mittellose Migrantinnen und Migranten Geld erhalten etwa für Flug- und Bustickets oder etwa medizinische Unterstützung.

Abschiebungen sind in der Regel deutlich teurer als freiwillige Ausreisen. «Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Ausländer zur Ausreise zu bewegen», forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm. Das sei billiger als die Menschen im Land «vollzuversorgen».

Mehr als 8 Millionen Euro bewilligt

Bundesweit gab es den Angaben zufolge in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 8.263 finanziell unterstützte Ausreisen auf Basis des Programms REAG/GARP und damit 195 weniger als im Vorjahreszeitraum. Aus der Bund-Länder-Förderung wurden den Angaben nach im laufenden Jahr bislang rund 8,2 Millionen Euro bewilligt.

Wie hoch die Kosten in diesem Jahr tatsächlich sein werden, lässt sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit nicht sagen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe beim Europäischen Asyl- und Migrationsfonds eine Förderung beantragt, die 90 Prozent der Kosten übernehmen könne. Da das aktuelle Förderjahr noch läuft, ist eine konkrete Auskunft derzeit demnach nicht möglich.