News aus Baden-Württemberg Umfrage: CDU baut Vorsprung gegenüber den Grünen weiter aus

Die CDU ist in Baden-Württemberg einer neuen Umfrage zufolge weiter im Aufwind. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Christdemokraten nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) vom Donnerstag auf 32 Prozent. Das ist der höchste Wert für die Südwest-CDU seit acht Jahren, gleichzeitig sind es drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage im September.

Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann verharren unverändert bei 22 Prozent und liegen damit nun zeh Prozentpunkte hinter ihrem kleineren Koalitionspartner und dem Wahlergebnis von 2021.

Die AfD muss gegenüber der letzten Umfrage einen leichten Dämpfer hinnehmen. Die Rechtspopulisten kämen der Umfrage zufolge auf 18 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte weniger als noch im September.

Verluste in der Gunst der Wählerinnen und Wähler muss auch die SPD hinnehmen. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz verliert drei Prozentpunkte gegenüber der letzten Umfrage und käme auf nur noch neun Prozent. Die FDP käme auf sieben Prozent, ein leichtes Minus von einem Prozentpunkt.

Bei der Landtagswahl im März 2021 hatten die Grünen 32,6 Prozent erreicht, die CDU kam auf 24,1 Prozent, die SPD auf 11, die FDP auf 10,5 und die AfD auf 9,7 Prozent. Die nächste Landtagswahl findet voraussichtlich im Frühjahr 2026 statt.

Allerdings rät der Freiburger Politologe Michael Wehner dazu, die Zahlen mit Vorsicht zu betrachten. «Neben der Identifikation mit einer Partei sind auch Themen und Ereignisse wie die aktuellen Kriege und Krisen wichtig für eine Wahlentscheidung. Die ändern sich aber und die Wahl ist erst in zwei Jahren», sagte der Experte der Landeszentrale für politische Bildung.

Auch sei der Spitzenkandidat der Grünen noch nicht benannt. «Da können sich die Dinge schnell wieder ändern», sagte Wehner der Deutschen Presse-Agentur. Sicher sei nur, dass sich die AfD als politische Partei etabliert habe.

Die Generalsekretärin der Südwest-CDU, Nina Warken, nannte die Ergebnisse «ein gutes Signal». «Die Menschen wollen Orientierung und Stabilität, sie finden sich dabei mehr und mehr in der CDU wieder», sagte Warken. Man bewerte die Umfrage aber auch nicht über, Umfragen seien immer Momentaufnahmen, sagte auch sie.

Mit dem neuen CDU-Parteivorsitzenden Manuel Hagel, der die Landes-CDU im November von Innenminister Thomas Strobl übernommen hatte, dürften die guten Ergebnisse nicht direkt etwas zu tun haben. In der Bevölkerung ist Hagel, der auch Fraktionschef im Landtag ist, nur wenigen Menschen ein Begriff. Mehr als zwei Drittel der Befragten kennen ihn der Umfrage zufolge nicht oder können ihn nicht beurteilen. Zufrieden mit seiner Arbeit sind 14 Prozent, unzufrieden 18 Prozent.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sprach von einem stabilen Ergebnis, es sei aber noch Luft nach oben. «Wirklich zufrieden kann ich mit der Umfrage für die Grünen allerdings nicht sein», sagte Schwarz. Den Grund für die Ergebnisse sieht er aber auf der Bundesebene. «Da ist gerade bundesweit der Wurm drin. Die Unzufriedenheit mit der Politik ist kein Baden-Württemberg-Problem, sondern ein Deutschlandproblem», sagte der FGrünen-Fraktionschef.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder nannte die Ergebnisse einen «herben Dämpfer». Die SPD müsse deutlicher werden und besser mit ihren Botschaften durchdringen.

Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigt die Umfrage, dass die Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition auch auf Baden-Württemberg durchschlage. «Die FDP-Wähler verübeln uns insbesondere die Zusammenarbeit mit den Grünen», sagte Rülke.

AfD-Fraktionschef Anton Baron sieht sich durch die Umfrage in seinem Kurs bestätigt. «Die Verstetigung unseres Stimmanteils weit über unseren bisherigen Wahlergebnissen zeigt, dass unsere alternative Politik zu Energie, Klima oder Migration die richtige ist», sagte er.

Wegen vieler Krisen sind die Bürgerinnen und Bürger der Umfrage zufolge zu Beginn des neuen Jahres deutlich verunsichert. Nur noch ein knappes Drittel schaut zuversichtlich in die Zukunft, eine Mehrheit von 60 Prozent äußert sich dagegen beunruhigt über die Lage im Land. Zudem ist auch das Vertrauen der Menschen in die Demokratie gesunken. Nur noch 43 Prozent der Befragten sind demnach mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland zufrieden, 56 Prozent äußern sich kritisch.

Der Vertrauensverlust in die Demokratie treibe ihn sehr um, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. «Der Rückhalt in die demokratische Praxis von Aushandeln, Kompromiss und Kooperation ist entscheidend für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft», sagte der Grünen-Politiker. Man müsse gemeinsam wieder mehr Vertrauen erarbeiten, in dem man Streits zivilisiert und an der Sache orientiert führe.

Für die Proteste der Landwirte in den vergangenen Wochen hat die große Mehrheit der Befragten Verständnis: 81 Prozent unterstützen der Umfrage zufolge die Bauernproteste, 17 Prozent haben dagegen kein Verständnis dafür.

Für die repräsentative Umfrage wurden 1152 Menschen in Baden-Württemberg zwischen dem 11. und 16. Januar befragt. Die Umfrage fand per computergestützten Telefoninterviews und mit einem internet- beziehungsweise onlinegestützten Verfahren statt. Die Fehlertoleranz liegt zwischen zwei und drei Prozentpunkten.