News aus Baden-Württemberg Verkehrsminister Hermann kritisiert Sparpläne bei Bahn

In der Haushaltskrise muss auch die Bahn mit weniger Geld auskommen: Sparpläne beim bundeseigenen Konzern stoßen auf deutliche Kritik. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte davor, den Rotstift an der falschen Stelle anzusetzen. «Sollte der DB-Vorstand beschließen, die dringend notwendigen Mittel für die Digitalisierung des Schienenknotens Stuttgart zu blockieren, wäre das ein Schildbürgerstreich», sagte Hermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Im Kern hätte man den Knoten dann modernisiert, ohne digital nach außen verbunden zu sein.» Man könne als Land nicht akzeptieren, dass Bund und Bahn sich aus ihrer Verantwortung zögen.

Zuvor war bekannt geworden, an welcher Stelle der Konzern wohl sparen muss, nachdem er durch das Chaos um den Bundeshaushalt deutlich weniger Geld bekommt als zunächst vorgesehen. Die neue Infrastruktur-Gesellschaft DB InfraGo hat sich laut einem Schreiben an den Aufsichtsrat dazu entschieden, zunächst vor allem die Sanierung des bestehenden Netzes anzugehen. Zahlreiche Modernisierungsmaßnahmen wurden dagegen in der Priorität zurückgestellt. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte der «Spiegel» darüber berichtet.

Projekte könnten sich deutlich verzögern

Die Ampel-Koalition hatte sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, deutlich mehr Güter auf die Schiene zu verlagern. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, dass sich aus der Liste keine Streichungen einzelner Projekte ableiten ließen. «Wir halten grundsätzlich unverändert an unseren Neu- und Ausbauvorhaben fest», betonte auch die Bahn. Es bestehe aber zumindest die Gefahr einer großen zeitlichen Verschiebung von Projekten. «Der Fokus bei der Umsetzung liegt, wie mit dem Bund vereinbart, zunächst auf der Modernisierung und Erneuerung des Bestandsnetzes und auf den Projekten, die bereits im Bau sind», teilte die Bahn mit.«Wir fordern ein Ende des politischen Vandalismus bei der Entwicklung der Schieneninfrastruktur», sagte der Geschäftsführer des Verbands der Güterbahnen, Peter Westenberger einer Mitteilung zufolge.

«Deutschland muss sowohl sein Schienennetz sanieren als auch viele zusätzliche Schienen bauen», sagte Westenberger weiter. «Wenn DB und die zuständigen Ministerien für Finanzen und Verkehr schon im Dezember den Neu- und Ausbau ins Tiefkühlfach gelegt haben, verkennen sie offensichtlich ihre gemeinsame Verantwortung für das Gemeinwohl.»

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, ⁠ Isabel Cademartori, sagte am Samstag, der Bundestag habe trotz schwieriger Haushaltslage einen «enormen Anstieg der Mittel für die Schiene beschlossen» und forderte die Bahn auf, Klarheit zu schaffen.