News aus Baden-Württemberg
Baden-Württemberg stellt Haushaltspolitik auf den Prüfstand

News aus Baden-Württemberg Baden-Württemberg stellt Haushaltspolitik auf den Prüfstand

Quelle: Marijan Murat/dpa/Archivbild
dpa

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt lässt Baden-Württemberg seine eigene Finanzpolitik juristisch überprüfen. Das berichtet die «Badische Zeitung» (Dienstag) unter Berufung auf Finanzminister Danyal Bayaz.

«Wir wollen eine externe, auch kritische juristische Begleitung sicherstellen, damit wir in Zukunft Rechtssicherheit haben», sagte der Grünen-Politiker dem Blatt.

Das Land habe zwar im Unterschied zur Bundesregierung keine Notkredite aus der Corona-Pandemie zweckentfremdet, so Bayaz demnach. Die Karlsruher Richter hätten aber auch festgestellt, dass solche Kredite nur in dem Haushaltsjahr genutzt werden dürfen, für das sie festgesetzt wurden. Baden-Württemberg hatte Kreditermächtigungen gegen Corona auch noch 2022 genutzt – zum Kampf gegen die Folgen der Pandemie. Das Gutachten soll Bayaz zufolge nun klären, ob für eine solche Verwendung jedes Mal die Notsituation neu erklärt werden muss und ob die Feststellung auch für andere Kreditermächtigungen gilt.

Der Finanz- und Steuerrechtler Hanno Kube von der Universität Heidelberg soll für das Gutachten beauftragt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umschichtung von Corona-Krediten in einen Fonds für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft für nichtig erklärt. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das reißt eine Milliardenlücke in die Planung für das kommende Jahr – und in die Finanzierung langfristiger Vorhaben der nächsten Jahre.

 

Weitere Nachrichten

Asiatische Hornisse vermehrt sich in Baden-Württemberg rasant

Es schwirren neben heimischen Insekten auch immer mehr Zuzügler durchs Land. Die Asiatische Hornisse ist wohl oder übel gekommen, um zu bleiben. Sie frisst andere Insekten - und vermehrt sich rasant.

Bildungsreformen: Verband sieht Realschule bedroht und startet Volksantrag

Gymnasium und dann der ganze Rest? Die Realschulen fürchten, in einem Schulsystem aus zwei Säulen unterzugehen. Das mittlere Leistungsniveau müsse erhalten bleiben.

Nächste Woche deutlich kälter: Deutscher Wetterdienst erwartet Schnee

Das Wochenende wird noch mild, doch dann wird es in Baden-Württemberg deutlich kälter. In höheren Lagen soll sogar Schnee fallen. Ab wann man sich warm anziehen sollte.

Atomabfälle: VGH genehmigt Castor-Einlagerung in Philippsburg

Demnächst kommen die letzten Atomabfälle aus Frankreich nach Philippsburg. Die Stadt wollte das wegen der verschärften Sicherheitslage stoppen. Vorerst bleibt sie erfolglos.

Laut Umfrage: Immer mehr Ärger mit Problemschülern

Störungen, Schläge, Zwischenrufe - das Klima in den Klassenzimmern im Land verändert sich. Das bestätigt auch eine Erhebung eines Bildungsverbands.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 
















Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.