News aus Baden-Württemberg
Datenschützer wollen Kosten für Bürgeranfragen abschaffen

News aus Baden-Württemberg Datenschützer wollen Kosten für Bürgeranfragen abschaffen

Quelle: Bernd Weißbrod
dpa

Warum hat mein Impfzentrum weniger Dosen als andere? Darf mein Nachbar hier noch bauen? Warum ist die Bushaltestelle verlegt worden? Fragen über Fragen, über die sich Bürger beim Amt informieren können. Aber es gibt noch Hürden.

Wer sich als Bürgerin oder Bürger zum Beispiel im Rathaus genau über ein Bauprojekt erkundigen will, der muss für diese Informationen teilweise tief in die Tasche greifen. Baden-Württembergs oberster Datenschützer, Stefan Brink, beklagte am Montag in Stuttgart, dass viele größere Anfragen an Behörden aus Kostengründen zurückgezogen würden. Brink sagte: «Unsere Forderung ist, diese Gebühren abzuschaffen.» Es gehe hier höchstens um 100.000 bis 150.000 Euro im Jahr. Das müsse der grün-schwarzen Landesregierung das Recht auf Informationsfreiheit wert sein. Eine Anfrage an eine Landesbehörde kann laut Brink höchstens 500 Euro kosten, dagegen können Kommunen den Aufwand für eine umfassende Anfrage komplett auf den fragenden Bürger umlegen.

Das Innenministerium lehnt eine weitere Kostenübernahme durch das Land ab. Vor allem für Kommunen sei die Möglichkeit zur vollen Kostendeckung elementar, da es gerade die Gemeinden seien, die nicht selten zusätzliche Stellen schaffen müssten, um die Anfragen sach- und fristgerecht bearbeiten zu können. «Bei einer generellen Gebührenfreiheit würde das Informationsinteresse Einzelner letztlich von der Allgemeinheit subventioniert werden, was nicht gerechtfertigt erscheint», teilte eine Ministeriumssprecherin mit.

Brink legte seinen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit in den Jahren 2020 und 2021 vor. Der Datenschutzbeauftragte bescheinigte den Behörden im Land große Fortschritte bei der Herausgabe von Akten. Die Zeit der Abschottung der Bürokratie sei vorbei. «Das Amtsgeheimnis gibt es nicht mehr.» Dennoch gebe es weiter viele Anfragen, in denen sein Haus zwischen Bürger und Behörde vermitteln solle. 2020 habe es 185 Fälle gegeben, im vergangenen Jahr 175.

Dennoch müsse das seit 2015 geltende Gesetz zur Informationsfreiheit wie in anderen Bundesländern endlich zu einem Transparenzgesetz mit weniger Ausnahmen weiterentwickelt werden. Zwar hätten Grüne und CDU ein solches Gesetz im Koalitionsvertrag versprochen, doch eine Umsetzung sei nicht in Sicht. Brink befürchtet sogar, dass es in dieser Wahlperiode, die bis 2026 geht, knapp werden könnte. «Das ist sehr, sehr bedauerlich, dass das so spät kommt.»

Grund dafür sei, dass die Bewertung des Informationsfreiheitsgesetz durch das Innenministerium sich immer weiter verzögere. Eigentlich hätte diese Evaluierung schon Ende 2020 vorliegen sollen. Doch das Ministerium gehe das «sehr bürokratisch» an und gebe sich mit seinen Fragebogen als Interessenvertreter der Behörden, denen die Auskunft zusätzliche Arbeit beschere. Es werde «suggestiv negativ gefragt», kritisierte Brink.

Das Innenministerium widersprach der Kritik. «Die Evaluation konnte nach den gesetzlichen Vorgaben erst nach einem Erfahrungszeitraum von fünf Jahren beginnen – und damit frühestens im Jahr 2021.» Zudem wolle man nicht nur klären, wie sich das Gesetz bewährt hat, sondern auch, inwiefern es weiterentwickelt werden kann. Bei den Fragebogen habe man sich an den Vorlagen anderer Bundesländer orientiert. «Hierbei wird auch nach möglichen positiven Effekten gefragt», erklärte die Sprecherin.

Bei der Erarbeitung des neuen Transparenzgesetzes müssten zum Beispiel bisherige Ausnahmen überdacht werden, forderte der Datenschützer. Brink verlangte zum Beispiel, dass der Landesrechnungshof künftig Auskünfte geben müsse. Bisher sind die Finanzprüfer ausgenommen, weil befürchtet wurde, deren Zusammenarbeit mit den Behörden könnte leiden, wenn der Rechnungshof darüber Informationen herausgeben muss.

Der Datenschützer dringt zudem darauf, dass auch der Südwestrundfunk als öffentliche Anstalt darüber informieren muss, wie er sein Geld ausgibt. Doch als Anfragen kamen, warum der SWR mit dem YouTuber Saidi kooperiere, habe der Sender jede Auskunft verweigert. Zwar sei auch der SWR aus dem Gesetz ausgenommen, doch der Sender hätte auch freiwillig Auskunft geben können, findet Brink.

Hintergrund für die Ausnahme ist, dass der SWR in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Sitze habe und eine solche Regelung in beiden Ländern im Staatsvertrag verankert werden müsse. Brink verwies darauf, dass der NDR, der ebenfalls für mehrere Länder zuständig sei, das schon geregelt habe. Angesichts vieler Anfragen zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk diene das auch der Glaubwürdigkeit der Sender. «Beim SWR dauert es offensichtlich noch ein bisschen», sagte der Datenschützer.

 

Weitere Nachrichten

Polizei-Studie: Baden-Württemberg lehnt Teilnahme ab

Rechte Umtriebe und Rassismus bei der Polizei? Dieser Verdacht nach einigen Vorfällen empörte viele Beschäftigte. Eine breiter angelegte Studie über den Alltag der Polizisten sollte trotzdem den Problemen auf den Grund gehen. Doch im Südwesten wird daraus wohl nichts.

Sigmaringen: Betrunkener schmeißt seinen Hund auf Bahngleise

Ein Betrunkener hat in Sigmaringen seinen Hund auf die Bahngleise geworfen. Der Pitbull-Terrier-Mischling verletzte sich an den Beinen, wie die Polizei mitteilte.

Fachkräftemangel für Ganztagsbetreuung in Schulen ist massiv

Eine Betreuung für Grundschulkinder nach Schulschluss? In Baden-Württemberg ist das längst nicht flächendeckend der Fall. Hier herrscht oft das traditionelle Bild: Ab Mittag ist das Schulkind wieder zu Hause. Für den Rechtsanspruch fehlt vor allem Personal.

Hasskriminalität in Baden-Württemberg steigt weiter und weiter

Nur hässliche Worte? Nein, Hass und Hetze bedrohen die Demokratie. Das Problem ist in aller Munde - kein Tag, an dem Politiker nicht davor warnen und neue Maßnahmen dagegen beschließen. Und doch steigen die Fallzahlen immer weiter.

Förderprogramm: Land will mit Regiobussen abgehängte Gegenden erschließen

Längst nicht jede Ecke im Land hat einen Zugang zum Schienenverkehr. Diese Lücke will das Land schließen. Das Netz der Regiobuslinien in Baden-Württemberg wächst. Aber es gibt auch eine Hürde in Berlin.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

0%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.