News aus Baden-Württemberg Diakonie in Karlsruhe fürchtet Kollaps sozialer Versorgung

Angesichts steigender Kosten hat die Diakonie Baden vor einem Zusammenbruch sozialer Sicherungssysteme gewarnt. Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen und Hilfsangebote für Menschen mit Behinderungen seien nicht nur wegen des Fachkräftemangels in Gefahr, sagte der Vorstandsvorsitzende Urs Keller in einem jetzt in Karlsruhe veröffentlichten Videoblog. «Bei manchen geht es um die Existenz.» Die Evangelische Heimstiftung, einer der größten Pflegeheimbetreiber im Südwesten, sprach sich für einen Rettungsschirm aus. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) fürchtet schon seit geraumer Zeit Insolvenzen. Und die oppositionelle SPD im Stuttgarter Landtag sieht auch die Landesregierung in der Pflicht.

Die explodierenden Kosten träfen die Einrichtungen hart, sagte Keller. Derartige Steigerungen seien in den Preisvereinbarungen nicht abgebildet. «Alles, was unser Dasein sicher macht, unsere sozialen Sicherungssysteme sind aufs Äußerste belastet», erklärte er. «Im Extremfall droht das Aus, die Schließung. Das heißt ganz konkret, die Menschen dort können nicht mehr versorgt werden. Und was dann?»

Stattdessen werde über das Ausmaß der Weihnachtsbeleuchtung diskutiert, kritisierte der Diakonie-Chef in Baden. «Wir brauchen wirklich vieles: einen Sozialgipfel, finanzielle Hilfspakete, vor allem mehr gemeinsame Verantwortung für unser soziales Dasein – und nicht die Haltung «Irgendjemand richtet es schon».»

Viele fürchteten wegen der steigenden Energiepreise einen kalten Winter. «Dass es nicht kalt wird im Miteinander, wenn wir selbst Hilfe brauchen, dafür sorgen unsere sozialen Sicherungssysteme», so Keller. «Und genau um die müssen wir uns ernsthaft Sorgen machen.»

Eine Sprecherin der Evangelischen Heimstiftung mit Sitz in Stuttgart teilte am Dienstag mit: «Wenn die Heimbewohner wirklich entlasten werden sollen, dann über einen Rettungsschirm, der die Kostensteigerungen abdeckt, so dass die Heimträger diese nicht mehr an die Bewohner weitergeben müssen.» Über eine Reform müssten auch die Eigenanteile endlich begrenzt werden. «Nach dem Gaspreis- und dem Strompreisdeckel wäre das nichts anderes als ein Eigenanteilsdeckel.»

Bei einer Beispielrechnung mit Steigerung des Eigenanteils um 300 Euro entfielen etwa 45 Euro auf Sachkosten, davon 20 Euro auf Energie, erläuterte die Sprecherin. Die Energiekosten alleine fielen im Vergleich nicht so stark ins Gewicht wie etwa die Personalkosten, die rund 70 Prozent der Kostensteigerungen ausmachten. Grundsätzlich sei die Aufschlüsselung aber nicht so relevant, meinte sie: Das eigentliche Problem sei, dass überhaupt Mehrkosten entstehen – egal ob bei Energie, Personal oder anderem -, es aber keine Möglichkeit zur Finanzierung gebe, außer sie auf die Eigenanteile zu übertragen.

Die Vizevorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Dorothea Kliche-Behnke, teilte mit: «Jetzt muss das Land aus seinem Dornröschenschlaf erwachen und seinen Beitrag zum Schutz sozialer Einrichtungen in Baden-Württemberg leisten!» Insbesondere dort, wo Entgelte für soziale Einrichtungen nicht über Bundesregelungen verhandelt werden, müsse das Land gerade Kommunen stützen. Sozialminister Manne Lucha und Kultusministerin Theresa Schopper (beide Grüne) «müssen endlich tätig werden».

Kliche-Behnke verwies zudem auf Maßnahmen der Bundesregierung, an der ihre Partei beteiligt ist: So werde die Energiepreisbremse auch den Einrichtungen helfen und Mehrbelastungen drosseln. Die Wohngeldreform werde Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderung bei Wohn- und Heizkosten helfen, selbst wenn sie im Heim oder in einer Wohngemeinschaft leben. Das Bundesgesundheitsministerium arbeite an gesonderten Hilfen für Kliniken und die SPD-Bundestagsfraktion daran, wie soziale Dienstleister, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen oder Tafeln bei Bedarf unter einen Schutzschirm kommen können.

Die Krankenhausgesellschaft hatte Mitte September mitgeteilt, 61 Prozent der Teilnehmer einer BWKG-Umfrage schrieben in diesem Jahr rote Zahlen. Die schon vor der Corona-Pandemie unterfinanzierten Kliniken blieben auf erhöhten Preisen für Energie, Medizinprodukte, Lebensmittel und Dienstleistungen sitzen, sagte Hauptgeschäftsführer Matthias Einwag damals. Die Zusatzkosten beliefen sich auf 640 Millionen Euro im Land. «Das bezahlt niemand aus der Portokasse.»