News aus Baden-Württemberg Gaza-Krieg: 10 von 178 Demonstrationen im Land sind verboten worden

Quelle: Aurelien Morissard/AP/dpa

Autor

dpa

Stand: 13. November 2023

dpa

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind im Südwesten bereits mehr als 30.000 Menschen auf die Straße gegangen – teils für Israel, teils für die Palästinenser. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus dem Innenministerium.

Demnach habe man im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt bislang 178 Versammlungen im Land registriert – 73 davon proisraelisch und 70 propalästinensisch. Bei 35 Demonstrationen habe man die Ausrichtung nicht zweifelsfrei zuordnen können.

Alle Versammlungen seien weitestgehend friedlich und störungsfrei verlaufen, teilte das Ministerium mit. Bislang seien zehn Versammlungen per Verfügung der zuständigen Versammlungsbehörde verboten worden. Knapp 7000 Polizeibeamtinnen und -beamte seien bislang zum Schutz der Versammlungsfreiheit eingesetzt worden.

Im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg sind bislang bei einer extra dafür eingerichteten Informationssammelstelle Straftaten und Aktionen im niedrigen dreistelligen Bereich gemeldet worden. Bei den Straftaten gehe es vor allem um die Beschädigung oder das Entfernen von Israel-Flaggen sowie Farbschmierereien mit teils volksverhetzendem Inhalt. «Körperliche Übergriffe und unmittelbare Konfrontationen sind weiterhin selten», teilte das Ministerium mit. Der größte Anteil der bislang erfassten Straftaten und Aktionen richte sich gegen Israel.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, die Versammlungsbehörden und die Polizei würden weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpfen, um Versammlungen zu unterbinden, bei denen die Grenze zum Antisemitismus überschritten wird.

Weitere Nachrichten

Zahl der politisch motivierten Straftaten in Baden-Württemberg hat deutlich zugenommen

Wahlplakate wurden abgerissen, Forderungen zum Gaza-Krieg auf Wände gesprüht, es wurde beleidigt und gedroht. Im Umfeld von Krieg und Wahlen hat sich die politisch motivierte Kriminalität verstärkt.

Neues Projekt: KI soll Richtern durch den Aktendschungel helfen

Richter müssen in Verfahren oftmals unzählige Seiten an Gerichtsakten lesen. Künstliche Intelligenz soll Ihnen künftig dabei unter die Arme greifen.

Schnee im Schwarzwald: Erste Flocken mischen sich unter Schauer

Leise rieselt der Schnee - und Schauer gleich mit. Am Freitag könnten auf über 1500 Metern Höhe einzelne Schneeflocken fallen, sagt der Deutsche Wetterdienst.

Fahrgäste saßen 40 Minuten in Achterbahn im Europa-Park fest

Nicht das erste Mal gab es Probleme mit der Achterbahn «Blue Fire» im Europa-Park Rust. Doch die Bahn ist schon wieder normal in Betrieb.

Bei Prozessauftakt: Angeklagter gesteht tödliche Verfolgungsjagd in Gaggenau

Er rast ohne Führerschein durch die Stadt und erfasst eine Frau. Die Passantin stirbt später. Nun steht der Mann wegen Mordes vor Gericht. Dort erklärt er sich.

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!