News aus Baden-Württemberg Grüne und CDU stimmen Koalitionsvertrag im Südwesten zu

Acht Wochen nach der Landtagswahl haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag für eine Neuauflage ihrer Koalition zugestimmt. Nach den Grünen stimmten auch die Delegierten eines CDU-Parteitags mit großer Mehrheit für das Abkommen. Damit kann sich der Grüne Winfried Kretschmann am Mittwoch zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Zunächst hatten die Grünen dem Vertrag zugestimmt – 188 Delegierte votierten mit Ja, 23 mit Nein, 9 enthielten sich. Dann folgten die Delegierten der CDU – mit 209 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen. Beide Parteitage fanden größtenteils virtuell statt.

Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl hatten zuvor eindringlich für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. «Das ist der grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten. Und damit meine ich nicht nur Baden-Württemberg, sondern die gesamte Republik», sagte Kretschmann beim Parteitag in Stuttgart. «Dieser Erneuerungsvertrag ist grasgrün, aber nicht, weil wir die CDU geknebelt haben, sondern weil die Zeiten es erfordern.»

Strobl sprach von einem «steilen und steinigen Weg» der Koalitionsverhandlungen. «Die Grünen sind ziemlich breitbeinig aufgetreten und es war auch nicht immer ganz leicht.» Koalition bedeute immer auch Kompromiss. Die CDU habe intensiv mit den Grünen gerungen, es sei ganz gut gelungen, viele Ideen der CDU zu verankern. Strobl, der in Baden-Württemberg Innenminister ist, betonte dabei etwa die innere Sicherheit und Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik. Die CDU müsse sich nun durch gutes Regieren profilieren.

Bei der Landtagswahl Mitte März hatten die Grünen in Baden-Württemberg einen historischen Sieg eingefahren und ihren Koalitionspartner CDU 8,5 Prozentpunkte hinter sich gelassen. Bei den Grünen hatte es vor den Koalitionsverhandlungen deutlichen Widerstand gegen Kretschmanns Wunsch gegeben, erneut mit der Union zu regieren. Viele in der Partei hätten lieber ein Ampelbündnis mit SPD und FDP gesehen.