News aus Baden-Württemberg
Grüne und CDU stimmen Koalitionsvertrag im Südwesten zu

News aus Baden-Württemberg Grüne und CDU stimmen Koalitionsvertrag im Südwesten zu

Quelle: Bernd Weissbrod
dpa

Der Koalitionsvertrag im Südwesten nimmt die letzte Hürde: Grüne und CDU winken das Werk mit breiter Mehrheit durch.

Acht Wochen nach der Landtagswahl haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag für eine Neuauflage ihrer Koalition zugestimmt. Nach den Grünen stimmten auch die Delegierten eines CDU-Parteitags mit großer Mehrheit für das Abkommen. Damit kann sich der Grüne Winfried Kretschmann am Mittwoch zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Zunächst hatten die Grünen dem Vertrag zugestimmt – 188 Delegierte votierten mit Ja, 23 mit Nein, 9 enthielten sich. Dann folgten die Delegierten der CDU – mit 209 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen. Beide Parteitage fanden größtenteils virtuell statt.

Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl hatten zuvor eindringlich für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. «Das ist der grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten. Und damit meine ich nicht nur Baden-Württemberg, sondern die gesamte Republik», sagte Kretschmann beim Parteitag in Stuttgart. «Dieser Erneuerungsvertrag ist grasgrün, aber nicht, weil wir die CDU geknebelt haben, sondern weil die Zeiten es erfordern.»

Strobl sprach von einem «steilen und steinigen Weg» der Koalitionsverhandlungen. «Die Grünen sind ziemlich breitbeinig aufgetreten und es war auch nicht immer ganz leicht.» Koalition bedeute immer auch Kompromiss. Die CDU habe intensiv mit den Grünen gerungen, es sei ganz gut gelungen, viele Ideen der CDU zu verankern. Strobl, der in Baden-Württemberg Innenminister ist, betonte dabei etwa die innere Sicherheit und Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik. Die CDU müsse sich nun durch gutes Regieren profilieren.

Bei der Landtagswahl Mitte März hatten die Grünen in Baden-Württemberg einen historischen Sieg eingefahren und ihren Koalitionspartner CDU 8,5 Prozentpunkte hinter sich gelassen. Bei den Grünen hatte es vor den Koalitionsverhandlungen deutlichen Widerstand gegen Kretschmanns Wunsch gegeben, erneut mit der Union zu regieren. Viele in der Partei hätten lieber ein Ampelbündnis mit SPD und FDP gesehen.

 

Weitere Nachrichten

Vater wegen Kindesentführung zu drei Jahren Haft verurteilt

Die Eltern trennen sich. Der Kampf um den Umgang mit dem gemeinsamen Sohn beginnt und endet bis heute nicht. Er mündet in der Entführung des Kindes nach Panama. Der Vater muss sich dafür nun vor Gericht verantworten. In dem Fall gibt es nur Verlierer.

Messerangriff in Wohnunterkunft in Hockenheim: Verdächtiger in Haft

Weil er in einer Obdachlosenunterkunft in Hockenheim (Rhein-Neckar-Kreis) zwei andere Männer teils lebensgefährlich verletzt haben soll, ist ein Mann in Untersuchungshaft gekommen.

Naturkundemuseum Karlsruhe & LUBW: Nachtfalter leiden wegen schwindender Biotope

Nachtfalter leiden in Baden-Württemberg vor allem unter den schwindenden nährstoffarmen Lebensräumen wie Magerrasen, Heiden und Niedermoore.

Flüchtlingspolitik: Ministerpräsident sieht Land an Kapazitätsgrenze

Die Flüchtlingslage wird mit jedem Tag brenzliger. In den Kommunen sei kein Platz mehr, heißt es. Kritik an den vergleichsweise hohen Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge wird lauter. Und nun erreichen auch noch erste russische Kriegsdienstverweigerer das Land.

EnBW & RWE: Übertragung von Strommengen soll AKW-Produktion sichern

Damit die Atomkraftwerke Emsland und Neckarwestheim II bis Ende des Jahres in vollem Umfang Strom produzieren können, haben die Energieversorger EnBW und RWE gesetzlich verbriefte Strommengen gewissermaßen umgebucht.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

0%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.