News aus Baden-Württemberg Grüne wollen CDU als „Baden-Württemberg-Partei“ ablösen

inanziell stark belaste. Aber bis 2035 sei das machbar und zumutbar. Bei den jüngsten Verhandlungen über das Klimaschutzgesetz war diese Pflicht zunächst auf Druck der CDU ausgeklammert worden.

Mehr Flächen für Windkraft und Photovoltaik

Die Grünen machten der grün-schwarzen Koalition am Sonntag Druck in Sachen Klima. In dem mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag des Vorstands heißt es: «Wir wollen das Flächenziel für die erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg erhöhen. Künftig sollen mindestens zwei Prozent der Fläche für Windkraft und mindestens ein Prozent für Photovoltaik ausgewiesen werden.» Die Koalition hat bisher das Ziel ausgegeben, bis 2025 mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Freiflächen-Photovoltaik und Windkraft zu reservieren.

Auch in ihrem Leitantrag zu den ländlichen Räumen spielt der Kampf gegen die Klimakrise eine große Rolle: «Die künftige Stromerzeugung und Energiebereitstellung aus Biomasse, Wind, Sonne, Wasser oder Erdwärme wird die ländlichen Räume durch Arbeitsplätze und zusätzliche Wertschöpfung weiter stärken», heißt es in dem Papier.

Es gab aber in der Aussprache auch vereinzelt Kritik an dem eher vagen Antrag. Es bleibe unklar, wie die Partei auf dem Land stärker werden solle. Die Landeschefs Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller haben sich zu ihrem Amtsantritt Ende vergangenen Jahres vorgenommen, die Grünen auf dem Land stärker zu verankern und so die Basis der Partei zu verbreitern. Erstes Zwischenziel ist die Kommunalwahl 2024.

CDU hat mehr als dreimal so viele Mitglieder wie die Grünen

Zum Vergleich: Die Grünen haben nach eigenen Angaben 16 666 Mitglieder im Südwesten. Das Durchschnittsalter lag Ende 2021 bei 48,4 Jahren, der Frauenanteil bei 41,4 Prozent. Die CDU hatte Ende 2021 noch 55 800 Mitglieder – Tendenz sinkend. Auch die Union, die bis 2011 fast sechs Jahrzehnte den Regierungschef gestellt hatte, versteht sich als Baden-Württemberg-Partei. Das Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder lag zuletzt bei 61 Jahren, der Frauenanteil bei knapp einem Viertel.

Streit in homöopathischen Dosen

Bei dem Parteitreffen gab es nur wenig Streit. Jedoch kritisierte die Grüne Jugend die Abschiebepraxis der Landes hart und rügte auch Kretschmann. «Die katastrophale Asylpolitik der Landesregierung zerstört nicht nur Existenzen, sie schwächt auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft», sagte Aya Krkoutli, Co-Chefin der grünen Jugendorganisation. «Das Problem liegt nicht nur bei der CDU.» An Kretschmanns Adresse sagte die junge Grüne, man erwarte von ihm «eine klare Ansage an den Koalitionspartner».

Auch der Streit um Homöopathie flammte in Donaueschingen kurz wieder auf. Anlass war die Entscheidung der Vertreterversammlung der Landesärztekammer, die Zusatzbezeichnung Homöopathie aus der Weiterbildungsordnung streichen zu wollen. Dorothea Kaufmann aus dem Kreisverband Heidelberg kritisierte, dass Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) dieses Ansinnen als falsch bezeichnet hatte. «Wir sollten uns alle auf die Seite der Wissenschaft stellen», forderte die promovierte Molekularbiologin Kaufmann und nannte Homöopathie «Scharlatanerie».

Lucha sagte, es werde eine rein formale Prüfung geben. «Wir brauchen da keinen Kulturkampf, wir bleiben nüchtern.» Luchas Ministerium hat die Rechtsaufsicht über die Ärztekammer und muss die Änderungssatzung prüfen. Der Minister sagte, es gehe ihm darum, dass alle, die das wollten, Zugang zur alternativen Medizin hätten. Gegner argumentieren, es gebe keinen wissenschaftlichen Nachweis für die Wirksamkeit etwa von Globuli, also homöopathischen Kügelchen.