News Investitionspläne: So will das Land das Sondervermögen investieren

Milliardensegen aus Berlin: Das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes will das Land vor allem in Straßen, Brücken, Schienen, Unikliniken und Landesgebäude stecken. Das teilte das Finanzministerium nach einer Sitzung der Haushaltskommission mit. Demnach wurden Budgets für Investitionen in verschiedene Bereiche gebildet, die für jeden neuen Haushalt angepasst werden können.

Die grün-schwarze Regierung hat sich demnach geeinigt, dass 850 Millionen Euro des Sondervermögens in den Hochbau, also Landesgebäude inklusive Maßnahmen für den Klimaschutz, gehen sollen. Weitere 800 Millionen sollen in die Sanierung und Neubauten von Unikliniken fließen. 700 Millionen sind für Investitionen in Straßen und Brücken vorgesehen, 300 Millionen für Schienen inklusive des öffentlichen Nahverkehrs.

Zwei Drittel gehen an die Kommunen

Auch für den Schulbau und die Sanierung von Privatschulen (300 Millionen), die Wohnraumförderung (300 Millionen) und die Wärmewende (250 Millionen) wurden größere Budgets gebildet.

Baden-Württemberg erhält aus dem mit 100 Milliarden Euro gefüllten Bundestopf über zwölf Jahre hinweg insgesamt 13,1 Milliarden Euro für Investitionen. Davon gehen 8,75 Milliarden Euro – also rund 729 Millionen Euro pro Jahr – an die Kommunen. Die Weitergabe der Mittel wird in einem Nachtragshaushalt geregelt. Für das Land bleiben also mehr als vier Milliarden Euro.