Nachrichten Kampf gegen Drohnen – Ist die Polizei in Baden-Württemberg vorbereitet?

Vermehrt werden in Baden-Württemberg Drohnen gesichtet. Auch in der Nähe von kritischer Infrastruktur, Flughäfen oder Unternehmen der Verteidigungsindustrie, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) einräumt. Am Ende wollten die Feinde die Demokratie angreifen, sagt er.

In den allermeisten Fällen seien Drohnen bisher hierzulande ungefährlich. Doch die Polizei müsse mithalten, betont Strobl. Daher will er bis zu vier Millionen Euro zusätzlich investieren und die Produktion im Südwesten vorantreiben.

Wie ist Baden-Württemberg beim Aufspüren und Abwehren von Drohnen aufgestellt?

Die hiesige Polizei ist dem Minister zufolge gut aufgestellt und im Bundesvergleich mit an der Spitze. Unter anderem gibt es bei der Polizeihubschrauberstaffel ein Drohnenkompetenz- und Abwehrzentrum. Dieses ist innerhalb der Polizei Baden-Württemberg für die Detektion – also das Aufspüren – und die Abwehr von Drohnen zuständig. Es unterstützt laut dem Ministerium zudem die bundesweite Servicestelle Luftraumschutz, die ebenfalls bei der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg angesiedelt ist.

Wie funktioniert das genau?

Die Polizei arbeitet unter anderem mit Funkpeilung und Störsendern. Mit sogenannten Jammern etwa werden Signale ausgesendet, die Funk- oder Satellitensignale überlagern, stören oder blockieren. So können etwa GPS-Verbindungen unterbrochen werden. Details nennt die Polizei zwar nicht, um nichts über ihre Möglichkeiten preiszugeben, wie Martin Landgraf, Leiter der Polizeihubschrauberstaffel, sagt. Er versichert aber, sie sei gut aufgestellt. Wichtig sei zudem, immer mit Augenmaß auf die konkrete Lage zu reagieren.

Was ist mit Abschießen?

Drohnen abzuschießen kann aus Sicht von Landgraf und Strobl nur das allerletzte Mittel sein. «Abschießen in einem dicht besiedelten Land wie Baden-Württemberg ist schwierig», sagte der Minister. Durch das Geschoss und herumfliegende Teile seien dann viele Menschen etwa in einem Fußballstadion in Gefahr. Auch ein Kinderwagen könnte zum Beispiel getroffen werden, machte er deutlich. «Alles mal schnell abschießen, ist nicht der Marschbefehl.»

Wie viele Vorfälle mit Drohnen gibt es?

Das ist schwer zu sagen. Landgraf spricht von 144 Sichtungen im vergangenen Jahr, die ein Fall für sein Team waren. Allerdings hätten etwa im Umfeld der Fußball-Europameisterschaft am Spielort Stuttgart die Polizisten am Ende bei Familienvätern gestanden, die mit ihren Kindern eine Drohne steigen ließen.

Einen weiteren Hinweis gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik, in der Drohnen als Tatmittel erfasst werden. Von 2022 bis 2024 gab es jeweils eine niedrige zweistellige Anzahl an Vorfällen, wie aus einer vor Kurzem veröffentlichten Antwort des Ministeriums auf einen Antrag der FDP im Landtag hervorgeht. Für das laufende Jahr zeichne sich ein ähnliches Niveau ab (Stand September).

Worum geht es dabei?

«Das Gros der Fälle sind Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen», heißt es in der Antwort. Im vergangenen Jahr betraf das beispielsweise 11 von 28 Fällen. Weitere genannte Straftaten sind etwa gefährliche Eingriffe in den Luft- oder den Straßenverkehr.

Im Bereich Spionage und Sabotage führte die Polizei laut dem Ministerium jährlich jeweils Ermittlungsverfahren im einstelligen Bereich. Für die Bearbeitung und Aufklärung mutmaßlich staatlich gesteuerter Spionage, Sabotage oder Cyberangriffe ist das Landesamt für Verfassungsschutz zuständig.

Wie ist die Aufklärungsquote?

Diese schwankte in den vergangenen Jahren laut der Ministeriumsantwort bei den Straftaten zwischen 47 und 65 Prozent. Hinweise auf Drohnen beruhten oftmals auf Beobachtungen von Zeugen, ließen sich im Nachhinein aber nur schwer verifizieren. «Neben der oft nur kurzfristigen Sichtbarkeit der Drohnen stellt insbesondere die visuelle Unterscheidung zwischen Drohnen und anderen Luftfahrzeugen – etwa bei Dunkelheit und in größeren Flughöhen – selbst für Experten eine erhebliche Herausforderung dar», heißt es dazu.

Wie sind die rechtlichen Voraussetzungen?

In Baden-Württemberg kann die Polizei nach Angaben des Ministeriums gemäß Polizeigesetz mit physischen Mitteln gegen Drohnen vorgehen. Grundlage sei die sogenannte polizeiliche Generalklausel nach den Paragrafen 1 und 3. Aber auch andere Regeln könnten infrage kommen, wenn es etwa darum gehe, die Steuerungs- oder Kommunikationsverbindung einer Drohne zu unterbrechen.

Was können Menschen tun, die eine mögliche Drohne sehen?

Sie können sich an die örtliche Polizei wenden. Die Landespolizei «trifft dann lageorientiert die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen und kann dabei auch ihre technischen Möglichkeiten der Drohnendetektion und -abwehr nutzen».

Was macht die Polizei noch?

Sie berät unter anderem Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturobjekte und überwacht diese oder auch Liegenschaften der Bundeswehr. Die kann offen oder verdeckt geschehen. Bei den Beratungen werden beispielsweise Meldewege festgelegt und das Vorgehen im Zusammenhang mit Drohnensichtungen abgestimmt.