News Klamme Kommunen: Verdi fordert mehr Landesunterstützung für Kommunen

Verdi-Landeschefin Maike Schollenberger mahnt ein stärkeres Engagement für die finanziell angeschlagenen Kommunen von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) an. Wenn der Grünen-Politiker ein Ministerpräsident für alle sein wolle, dann dürfe er beim «Mega-Thema» Wirtschaft nicht nur der Feuerwehrmann der Industrie sein, sagte die Gewerkschaftschefin in Stuttgart. «Es brennt auch in den Städten und Gemeinenden. Und hier ist die Landesregierung per Gesetz fürs Löschen zuständig.»

Verdi warnte vor weiteren negativen Folgen für die Bürger, wenn die Kommunen ihren Sparkurs erneut verschärfen müssen. «Da geht es nicht nur um die Schließung von Hallen- und Freibädern, sondern auch um den täglichen Bürgerservice – vom Antrag für den neuen Pass bis zur Anmeldung des Autos. Das alles wird künftig noch länger dauern.»

Schollenberger sagte weiter, zuerst würden die freiwilligen Leistungen gestrichen. Da gehe es um wichtige Beratungsangebote im Sozialbereich. Das treffe genau die Menschen, die Hilfe in schwierigen Lebenslagen benötigten. «In den Kommunen bröckelt der Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn es mit den Kürzungen bei den Angeboten so weitergeht», mahnte die Gewerkschaftschefin weiter.

Gewerbesteuer bricht ein

Angesichts der Konjunkturflaute und steigender Ausgaben hatte sich die Haushaltsnot der baden-württembergischen Städte, Gemeinden und Landkreise 2025 deutlich zugespitzt. Mit einem Defizit von 4,4 Milliarden Euro verzeichneten sie den höchsten Fehlbetrag in ihrer Geschichte, wie aus dem aktuellen Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervorging. Hauptgrund der Misere sind vor allem steigende Ausgaben im Bereich Personal und Soziales. «Zugleich machen sich die Folgen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bei den kommunalen Steuern bemerkbar.»

Die grün-schwarze Landesregierung will den finanziell notleidenden Kommunen früheren Angaben zufolge mit zusätzlichen Schulden unter die Arme greifen. Um die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu verbessern, werde man über eine «kommunale Konjunkturkomponente» im Jahr 2027 den Kommunen 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen, hatte Özdemir erklärt. Es geht um ein Instrument, das es dem Land erlauben würde, zusätzliche Kredite für Städte und Gemeinden aufzunehmen, wenn es diesen wirtschaftlich schlecht geht. Die Schulden müssten aber zurückgezahlt werden, wenn es den Kommunen wieder besser gehe.