News Kliniken in Not: Stadt Karlsruhe und Krankenhäuser warnen vor Folgen von neuem Gesetz

Stadt und Krankenhäuser warnen vor Folgen von neuem Gesetz

Die Stadt Karlsruhe, das Städtische Klinikum Karlsruhe, die ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe und das SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach machten bereits in der Vergangenheit auf eine unzureichende Krankenhausfinanzierung aufmerksam:

Im derzeitigen Finanzierungssystem seien die Kostensteigerungen der letzten Jahre, unter anderem Personalkosten und Inflation, nicht ausreichend refinanziert, heißt es.

Mit dem geplanten Gesetz der Bundespolitik zur Stabilisierung der Krankenkassen drohen den Kliniken nun weitere finanzielle Einschnitte, geht aus einer Pressemeldung hervor. So sollen die Finanzierung der Kostensteigerungen aus Tarifverträgen abgeschafft, die Pflegebudgets gekürzt und die Prüfungen des Medizinischen Dienstes ausgeweitet werden.

Nach Berechnungen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) könnten den Krankenhäusern im Land dadurch im Jahr 2027 bis zu 1,7 Milliarden Euro fehlen – etwa eine Verdopplung der bisherigen Defizite von rund 880 Millionen Euro in 2026.

Wenn das Gesetz so wie vorgesehen umgesetzt werden sollte, werden den Klinken in der Region etwa 37 Mio. Euro entzogen werden. Die Kliniken warnen, dass dies nicht ohne Leistungseinschränkungen umsetzbar sein und damit Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung haben werde.

Gemeinsam mit der BWKG fordern die Stadt und die Krankenhäuser der Region nun Nachbesserungen bei dem Gesetzesentwurf und eine umfangreiche finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern.