Nachrichten Kliniken vor dem Kollaps: Karlsruher Kommunen & Krankenhäuser fordern schnelle Hilfen

Erhebliche Belastungen der Haushalte und Kliniken

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 26. Juli 2024, haben die Stadt Karlsruhe, der Landkreis Karlsruhe sowie die ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe, das Städtische Klinikum Karlsruhe und das SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach erneut auf die prekäre Lage und die möglichen Folgen hingewiesen.

Denn da die Ausgaben für die Versorgung der Patientinnen und Patienten mittlerweile stetig über den festgelegten Einnahmen liegen, sind die Kliniken sowie ihre Träger dazu gezwungen, immer mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung weiter auf dem gewohnten Niveau gewährleisten zu können.

Dies führe zu erheblichen Belastungen der kommunalen Haushalte und der Kliniken selbst, heißt es in einer Pressemeldung der Karlsruher Kliniken, welche gemeinsam mit der Stadt und dem Landkreis Karlsruhe verfasst wurde.

25 Millionen Euro Verlustabdeckung im städtischen Haushalt

Für das Klinikum Karlsruhe sind in den Jahren 2024 und 2025 zum Beispiel erstmals jeweils 25 Millionen Euro an Verlustabdeckung im städtischen Haushalt eingeplant.

Auch der Klinikverbund der RKH Gesundheit – der größte Krankenhausverbund in Baden-Württemberg – blickt einer finanziellen Schieflage entgegen. Der Landkreis Karlsruhe ist Gesellschafter der RKH-Krankenhäuser Rechbergklinik in Bretten und Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal, die Teil der Regionalen Klinik Holding sind.

Beide Kliniken schreiben zwar bislang unter dem Strich noch keine Defizite – doch der Jahresabschluss 2023 hat sich im laufenden Betrieb um rund 6 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert.

Kliniken werden dauerhaft ‚am Tropf der Träger‘ hängen

„Wenn sich die Krankenhausfinanzierung im Zuge der geplanten Krankenhausreform – die wir grundsätzlich begrüßen – nicht deutlich verändert, werden die Kliniken dauerhaft ‚am Tropf der Träger‘ hängen. Das bedeutet für die Stadt Karlsruhe eine immer schwerwiegendere finanzielle Belastung“, fasst Bürgermeisterin Bettina Lisbach zusammen.

„So lange Bund und Länder keine zufriedenstellende Lösung für die Kompensation der massiv gestiegenen Kosten vorlegen, müssen Kommunen wie die Stadt Karlsruhe in die Bresche springen und die Defizite der Kliniken über schmerzliche Einschnitte an anderer Stelle kompensieren“, informiert Lisbach weiter.

Woher kommen die finanziellen Probleme der Kliniken?

Die finanzielle Situation der Kliniken hat sich über die vergangenen Jahre extrem zugespitzt. Folgende vier Punkte seien laut Pressemeldung dafür verantwortlich:

Inflation: Die gestiegene Inflationsrate in den vergangenen Jahren hat in vielen Bereichen zu massiven Preiserhöhungen geführt. Diese Kostensteigerungen müssen die Kliniken in großen Teilen selbst stemmen, da sie nicht einfach die Preise erhöhen können.

Gestiegene Personalkosten: Bislang werden aus Tariferhöhungen resultierende Personalkostensteigerungen nicht ausreichend refinanziert. Dazu kommt, dass die Löhne in Baden-Württemberg über dem Bundesdurchschnitt liegen, die Vergütung der Kliniken bundesweit aber praktisch einheitlich ist. Das führe zu einer Diskrepanz, die die Kliniken ausgleichen müssen.

Fallzahlen: Aktuell sinken die Fallzahlen und damit die Erlöse der Klinken, während die Fixkosten fall unabhängig gleich bleiben. Dieser Umstand wird von der Politik in seiner Finanzierung nicht angemessen berücksichtigt.

 Defizit: Das größte Problem ist, dass die Defizite aus den Vorjahren nicht frühzeitig ausgeglichen wurden und diese nun nicht nur weitergetragen werden, sondern auch anwachsen.

Forderung: Eine sinnvolle Krankenhausreform umsetzen

Die Karlsruher Kliniken fordern, den Kampf der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern zu beenden. Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen und gemeinsam eine sinnvolle Krankenhausreform umsetzen, fordern die Karlsruher Kliniken.

Der Bund trägt die Verantwortung für die Betriebskostenfinanzierung und die Länder für die vollständige Investitionskostenfinanzierung sowie die Krankenhausplanung.