News aus Baden-Württemberg Land und Kommunen: Probleme bei Geflüchteten gemeinsam lösen

Im Gezerre um die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wollen Land, Kreise und Kommunen an einem Strang ziehen und vor allem den überlasteten Jugendämtern schneller, unbürokratischer und spontaner Hilfe anbieten. Die Auflagen für dringend benötigte Unterbringungs- und Betreuungsplätze sollten so weit wie möglich reduziert werden, versprechen sich Sozialministerium, Landkreistag und Städtetag in einem Fünf-Punkte-Plan. Bis dies möglich sei, sollten Lösungen für kurzfristige Notfälle möglich gemacht werden. Geplant ist außerdem ein schnelles Gespräch mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und den wichtigsten Jugendämtern.

Bis Ende September soll zudem laut Positionspapier das Alter der unbegleiteten Flüchtlinge nur in den Fällen aufwendiger festgestellt werden, in denen es nicht ersichtlich ist. Außerdem wollen Ministerium und Verbände die minderjährigen Asylsuchenden schneller und gleichmäßiger auf die Regionen verteilen, heißt es in dem Papier, das am Dienstag vorgestellt wurde. Geprüft werde nun auch, ob Absprachen und Prozesse bei der Aufnahme gebündelt werden könnten, um die wichtigsten Jugendämter zu entlasten.

Städtetag und Landkreistag hatten Sozialminister Manne Lucha (Grüne) mehrere Brandbriefe geschrieben und Unterstützung gefordert. Die Jugendhilfe leide unter Personalmangel und fehlenden Räumlichkeiten. Sie sei faktisch nicht mehr in der Lage, die geflüchteten Jugendlichen unterzubringen und ausreichend zu versorgen.

Am Dienstag sprachen Ministerium, Landkreis- und Städtetag von einem «konstruktiven Arbeitstreffen». Das Land stehe ausdrücklich zu seiner Verantwortung und lasse die Stadt- und Landkreise weder organisatorisch noch finanziell im Regen stehen, versprach Sozialminister Lucha. Peter Kurz, Präsident des Städtetags, betonte, die Kommunen bräuchten Freiräume für das Krisenmanagement.

Zur Frage einer Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge in zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen, wie sie bei Erwachsenen bekannt sind, äußerten sich Land und Kommunalverbände nicht direkt. Zunächst müsse versucht werden, spontan und so einfach wie möglich zu helfen. «Wie wir das dann organisatorisch vor Ort lösen, das werden die nächsten Wochen zeigen», sagte Lucha. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg lehnt solche Einrichtungen für Jugendliche ab. «Es macht Sinn, dass es spezifische Anforderungen gibt, um den besonderen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden», teilte er mit. «Daran sollte man auch nicht kratzen.»

Die SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke glaubt nicht, dass sich regional begrenzte Standardabweichungen in wirklichen Notlagen noch vermeiden lassen, ohne die Jugendämter zu überfordern. Lucha müsse aber auch «Grenzen nach unten» setzen, sagte sie. Es müsse alles dafür getan werden, damit der bisher vereinbarte Standard für die Kinder und Jugendlichen möglichst bald wieder flächendeckend erreicht werde.

Nach Angaben des Ministeriums wurden im vergangenen Jahr 3180 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Südwesten gemeldet – mehr als zweieinhalb Mal so viele wie 2021. Im Vergleich dazu wurden den Angaben einer Sprecherin zufolge im Jahr 2015, als der Flüchtlingszustrom enorm hoch war, rund 9000 registriert.

Anders als bei Erwachsenen oder Geflohenen mit Begleitung werden sie noch nicht zentral untergebracht, sondern von den Jugendämtern betreut. Derzeit kommen dem Ministerium zufolge insbesondere Minderjährige aus den Ländern Afghanistan, Irak und Syrien nach Baden-Württemberg.