Nachrichten Landräte kritisieren Vorgehen beim erweiterten Nationalpark

Das Vorgehen des Landes bei der Erweiterung des Nationalparks stößt auf deutliche Kritik der betroffenen Gemeinden und Landkreise. Man stehe hinter dem Nationalpark und sei auch grundsätzlich für eine Erweiterung, erklärten die Landräte Christian Dusch (Rastatt) und Klaus Michael Rückert (Freudenstadt) in einer Mitteilung.

Enttäuscht sei man aber über die Nichteinbeziehung der Kommunen vor Ort, etwa der Gemeinde Forbach. «Wir haben bei diesem Vorhaben bei unserer Bevölkerung um Vertrauen geworben. Dieses wird durch das nun gewählte Vorgehen zur Erweiterung gefährdet», beklagte Dusch.

Menschen vor Ort berücksichtigen

Was Äußerungen angehe, wonach sich die Kommunen einstimmig für eine Erweiterung des Nationalparks ausgesprochen hätten, merkte Bürgermeister Michael Ruf (Baiersbronn) an: «Wir haben uns lediglich offen gezeigt, aber unter der klaren Bedingung, dass die Interessen der Menschen vor Ort berücksichtigt werden.» Diese Zusagen fehlten bislang. Mit Baiersbronn hätten inhaltlich noch überhaupt keine Gespräche stattgefunden.

Nationalparkrat will ein Wörtchen mitreden

Landrat Rückert, der auch Vorsitzender des Nationalparkrats ist, sagte: Sein Gremium habe nach dem Nationalparkgesetz nicht nur eine Anhörungs- oder Mitwirkungserlaubnis, sondern eine Beschlusszuständigkeit. Es entscheide in allen Angelegenheiten des Nationalparks von grundsätzlicher Bedeutung. «Genau dies werden wir einfordern», sagte Rückert.

In Stuttgart war man sich einig

Vor wenigen Tagen hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart bekanntgegeben, dass die grün-schwarze Koalition sich grundsätzlich geeinigt habe. Der Nationalpark Schwarzwald werde wie geplant erweitert, aber mit weniger Fläche als bisher gedacht. Knackpunkt sind Gebiete, mit denen die beiden Teilstücke des insgesamt 10.000 Hektar großen Nationalparks verbunden werden sollen. Sie gehören der Murgschifferschaft und sollen gegen Staatswald in derselben Region getauscht werden.

Gesetz für 2025 geplant

Mit dem Lückenschluss werde Baden-Württemberg endlich ein zusammenhängendes Nationalpark-Gebiet haben, freute sich Kretschmann. Das Land hatte zugleich angekündigt, dass für die Umsetzung unter anderem weitere Gespräche mit der Gemeinde Forbach im Kreis Rastatt geführt werden. Der Ortsteil Hundsbach wäre vor allem von der Nationalparks-Vergrößerung betroffen. Auch der Nationalparkrat und der Beirat sollen eng eingebunden werden.

Den Angaben zufolge ist geplant, die Bewertung der Tauschflächen bis Jahresende abzuschließen. Ein entsprechendes Gesetz zur Erweiterung solle bis Mitte nächsten Jahres eingebracht werden.