News aus Baden-Württemberg Leistungen für Geflüchtete: Bundesweite Lösung gefordert

Während immer mehr Menschen auf der Flucht nach Baden-Württemberg kommen, nimmt die Debatte um Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber an Fahrt auf. Allerdings sind sich die grün-schwarzen Koalitionspartner in Baden-Württemberg noch uneins, wie sie sich gemeinsam verhalten wollen. Das CDU-geführte baden-württembergische Justizministerium zeigt sich offen für ein mögliches bundesweites Modell – zum Beispiel mit Guthaben- oder Chipkarten. «Wir stehen im Austausch mit anderen Bundesländern über Möglichkeiten zur Reduzierung von Geldleistungen, etwa durch eine Chipkarte», sagte Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grünen hingegen lehnen eine solche Lösung als teurer und aufwendiger ab. «Aktuell haben wir Sachleistungen dort, wo sie sinnvoll sind: in Erstaufnahmeeinrichtungen», sagte der Grünen-Sprecher für Migration, Daniel Lede Abal. Flächendeckend Sachleistungen auszuhändigen, würde zu bürokratischem Mehraufwand führen und die Kommunen zusätzlich belasten. Politisch sinnvoll und erstrebenswert sei es vielmehr, die Versorgung von Flüchtlingen auf europäischer Ebene anzugleichen.

Staatssekretär Lorek hingegen betonte, es sei wichtig, Fehlanreize für eine illegale Migration nach Deutschland abzubauen. «Das bedeutet unter anderem auch, Leistungen einzuschränken.» Baden-Württemberg werde sich «an einem funktionierenden Modell» beteiligen, sagte Lorek zu. «Hier darf es aber keinen Flickenteppich geben. Ein solches Kartenmodell sollte daher bundesweit zum Einsatz kommen.»

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hatte die Debatte angestoßen und die Länder aufgefordert, bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten für Asylbewerber freizumachen. «Die irreguläre Migration muss runter – dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden», hatte Dürr der «Bild»-Zeitung gesagt. Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, «müssen wir über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen».

Zustimmung kommt von den Landkreisen im Südwesten. Die Umstellung wäre ein wichtiger und überfälliger Schritt in die richtige Richtung, sagte der Präsident des Landkreistags, der Landrat Joachim Walter (CDU, Tübingen), auf Anfrage. «Durch die Bezahlkarte wird verhindert, dass die der Existenzsicherung dienenden Leistungen in Heimatländer überwiesen oder auch korrupte Schleuserbanden bezahlt werden», zeigte er sich überzeugt.

Loreks Parteifreund, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, fordert zudem, Ausreisepflichtigen frühestens nach drei Jahren einen Anspruch auf erweiterte Leistungen bei der Gesundheitsversorgung zu geben – bisher bekommen sie ihn nach eineinhalb Jahren. «Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht», sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu seinem Vorstoß. Auch der Staatssekretär fordert, solche sogenannten Analogleistungen nicht bereits nach 18 Monaten, sondern erst nach einem deutlich längeren Aufenthalt einzuräumen. «Das muss auf Bundesebene neu geregelt werden», sagte Lorek der dpa.

Die SPD wirft Lorek vor, hilflos auf die Ampelregierung in Berlin zu zeigen und die Verantwortung auf andere abzuschieben. «Dabei überlässt es der Bund weitgehend den Ländern, in welchem Umfang Asylsuchenden Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt werden», sagte der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch. «Diesen Rechtsrahmen nutzt die Landesregierung noch gar nicht aus.» Wolle Grün-Schwarz, dass insbesondere vollziehbar Ausreisepflichtige verstärkt Sachleistungen beziehen, könne die Koalition das veranlassen.

Aus Sicht des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg hätten schlechtere Aufnahmebedingungen aber keineswegs zur Folge, dass weniger geflüchtete Menschen nach Deutschland kommen würden. «Als ob sich weniger Menschen auf die Flucht begeben müssten, nur weil sie in Deutschland mit Chipkarten bezahlen sollen», sagte die Co-Geschäftsführerin des Vereins, Anja Bartel. Auch sie bemängelt zudem, eine Einführung von Chipkarten wäre mit einem enormen Verwaltungs- und Kostenaufwand verbunden. «Völlig offen ist, wer im Kontext des aktuellen Fachkräftemangels in Verwaltung und sozialer Arbeit mit solchen bürokratischen Zusatzaufgaben belastet werden soll», kritisierte sie.