News Nach der Landtagswahl: Özdemir sieht große Erwartungen an künftige Koalitionäre

Nach seinem Sieg bei der Landtagswahl sieht Grünen-Politiker Cem Özdemir angesichts der wirtschaftlichen Lage in Baden-Württemberg klare Erwartungen der Wähler an die Parteien, die nun eine Koalition bilden müssen. «Die Einschläge kommen näher mit Porsche, mit Bosch. Da sind sich alle bewusst: Da sind große Erwartungen an uns gerichtet», sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur nach einer Sitzung des Landesvorstands seiner Partei in Stuttgart. Man müsse nun miteinander reden und das Land verlässlich regieren.

Auf die Frage, wann er sich das erste Mal mit seinem CDU-Kontrahenten Manuel Hagel treffen wolle und ob er bereits ein Gesprächsangebot unterbreitet habe, sagte Özdemir nur: «Das machen wir nicht öffentlich, das machen wir alles intern.»

Patt bei den Sitzen im Landtag

Özdemirs Grüne hatten die Wahl am vergangenen Sonntag hauchdünn vor der CDU gewonnen. Die Grünen kamen auf 30,2 Prozent, die CDU auf 29,7 Prozent der Zweitstimmen. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate – eine seltene Pattsituation. Eine Fortführung der Koalition aus Grünen und CDU ist derzeit die einzig realistische Regierungsoption. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen beide Parteien kategorisch aus.

Özdemirs Partei sieht sich bereit für Gespräche mit der CDU über eine weitere Regierungszusammenarbeit. «Wir sind startklar», sagte der Landtagsabgeordnete Oliver Hildenbrand. Man habe die letzten Tage genutzt, um sich im Verhandlungsteam auf die Gespräche vorzubereiten, sagte Fraktionschef Andreas Schwarz nach der Sitzung des Landesvorstands. «Sodass wir dann auch zügig loslegen können.»

CDU-Landeschef Manuel Hagel sieht dagegen keinerlei Eile zur Bildung einer Regierung mit den Grünen. «Wir haben eine amtierende Landesregierung, die im Amt ist. Unser Land ist handlungsfähig. Wir sind jetzt an Tag 6 nach der Wahl, nicht in Woche sechs», sagte Hagel der «Schwäbischen Zeitung». Gründlichkeit sei wichtiger als Schnelligkeit.

Hagel: CDU kein Mehrheitsbeschaffer für linke Politik

Der Ball liege nun bei den Grünen, sagte Hagel. «Sie müssen jetzt versuchen, eine Regierung zu bilden. Ob wir hier Partner sein können, hängt von den Inhalten und den Zielen einer möglichen neuen Regierung ab – aber auch vom Stil, der Richtung und den Werten, die so eine mögliche neue Landesregierung prägen sollen.»

Es werde keine «beliebige Verlängerung von Grün-Schwarz» geben, sagte Hagel. «Es sind jetzt zwei gleich starke Partner.» Die CDU stehe als Mehrheitsbeschaffer für eine linke Politik nicht zur Verfügung.

Özdemir hatte der CDU bereits am Wahlabend eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe angeboten. Zudem hatte er vor einigen Tage betont, er wolle eine Koalition der Mitte schmieden.

Die Themen des Wahlkampfes würden auch die nächsten Jahre bestimmen, sagte Özdemir vor Journalisten. Es gehe darum, die richtigen Antworten auf den wirtschaftlichen Strukturwandel zu geben. Als weiteres Thema nannte Özdemir die Digitalisierung der Verwaltung.