News
Nach der Landtagswahl: Özdemir sieht große Erwartungen an künftige Koalitionäre

News Nach der Landtagswahl: Özdemir sieht große Erwartungen an künftige Koalitionäre

Quelle: Bernd Weißbrod/dpa
dpa

Wann treffen sich in Baden-Württemberg der grüne Wahlsieger Cem Özdemir und CDU-Mann Hagel zu ersten Gesprächen über eine Zusammenarbeit? Und: Haben sich die Gemüter bei der enttäuschten CDU beruhigt?

Nach seinem Sieg bei der Landtagswahl sieht Grünen-Politiker Cem Özdemir angesichts der wirtschaftlichen Lage in Baden-Württemberg klare Erwartungen der Wähler an die Parteien, die nun eine Koalition bilden müssen. «Die Einschläge kommen näher mit Porsche, mit Bosch. Da sind sich alle bewusst: Da sind große Erwartungen an uns gerichtet», sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur nach einer Sitzung des Landesvorstands seiner Partei in Stuttgart. Man müsse nun miteinander reden und das Land verlässlich regieren.

Auf die Frage, wann er sich das erste Mal mit seinem CDU-Kontrahenten Manuel Hagel treffen wolle und ob er bereits ein Gesprächsangebot unterbreitet habe, sagte Özdemir nur: «Das machen wir nicht öffentlich, das machen wir alles intern.»

 

Patt bei den Sitzen im Landtag

Özdemirs Grüne hatten die Wahl am vergangenen Sonntag hauchdünn vor der CDU gewonnen. Die Grünen kamen auf 30,2 Prozent, die CDU auf 29,7 Prozent der Zweitstimmen. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate – eine seltene Pattsituation. Eine Fortführung der Koalition aus Grünen und CDU ist derzeit die einzig realistische Regierungsoption. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen beide Parteien kategorisch aus.

Özdemirs Partei sieht sich bereit für Gespräche mit der CDU über eine weitere Regierungszusammenarbeit. «Wir sind startklar», sagte der Landtagsabgeordnete Oliver Hildenbrand. Man habe die letzten Tage genutzt, um sich im Verhandlungsteam auf die Gespräche vorzubereiten, sagte Fraktionschef Andreas Schwarz nach der Sitzung des Landesvorstands. «Sodass wir dann auch zügig loslegen können.»

CDU-Landeschef Manuel Hagel sieht dagegen keinerlei Eile zur Bildung einer Regierung mit den Grünen. «Wir haben eine amtierende Landesregierung, die im Amt ist. Unser Land ist handlungsfähig. Wir sind jetzt an Tag 6 nach der Wahl, nicht in Woche sechs», sagte Hagel der «Schwäbischen Zeitung». Gründlichkeit sei wichtiger als Schnelligkeit.

 

Hagel: CDU kein Mehrheitsbeschaffer für linke Politik

Der Ball liege nun bei den Grünen, sagte Hagel. «Sie müssen jetzt versuchen, eine Regierung zu bilden. Ob wir hier Partner sein können, hängt von den Inhalten und den Zielen einer möglichen neuen Regierung ab – aber auch vom Stil, der Richtung und den Werten, die so eine mögliche neue Landesregierung prägen sollen.»

Es werde keine «beliebige Verlängerung von Grün-Schwarz» geben, sagte Hagel. «Es sind jetzt zwei gleich starke Partner.» Die CDU stehe als Mehrheitsbeschaffer für eine linke Politik nicht zur Verfügung.

Özdemir hatte der CDU bereits am Wahlabend eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe angeboten. Zudem hatte er vor einigen Tage betont, er wolle eine Koalition der Mitte schmieden.

Die Themen des Wahlkampfes würden auch die nächsten Jahre bestimmen, sagte Özdemir vor Journalisten. Es gehe darum, die richtigen Antworten auf den wirtschaftlichen Strukturwandel zu geben. Als weiteres Thema nannte Özdemir die Digitalisierung der Verwaltung.

 

Weitere Nachrichten

Baden-Württemberg will mehr Geld in Abschiebungen stecken

Der Finanzausschuss hat zusätzliche Mittel für das Asylgrenzverfahren und die Digitalisierung der Migrationsverwaltung beschlossen. Was genau hinter den geplanten Ausgaben steckt.

Internationale Aufmerksamkeit: Warum die "New York Times" auf eine Bodensee-Stadt blickt

Es ist kein schöner Anlass, der Friedrichshafen in die Schlagzeilen einer der bekanntesten Zeitungen der Welt bringt: Die «New York Times» berichtet über ihre wirtschaftlichen Sorgen.

Traktorfahrer stirbt nach Kollision mit Auto bei Karlsbad

Ein Traktorfahrer ist bei der Kollision mit einem Auto in der Nähe von Karlsbad aus seinem Fahrzeug geschleudert und tödlich verletzt worden.

Zufallsfund im Baggersee: Warum dieses Auto so aussieht, wie es aussieht

Kein Kennzeichen, keine klare Spur: Ein BMW 320 Alpina aus den Jahren 1975 bis 1983 gibt der Polizei Rätsel auf. Was lässt sich über seine Geschichte herausfinden?

Handwerk: Südwesten will Meisterprämie auf 3.000 Euro verdoppeln

Im Handwerk fehlen in Baden-Württemberg tausende Fachkräfte. Die Landesregierung will deshalb die Meisterausbildung stärker fördern – wann die höhere Prämie kommen soll.

JIM-Studie 2026: KI, Messenger oder Bücher - wie Jugendliche Medien nutzen

Jährlich werden Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren zu ihrem Medienverhalten befragt. Wie viel Zeit verbringen sie am Handy? Wie oft nutzen sie Social Media? Und welchen Risiken begegnen sie online?






















Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.