News Nach Niedrigwasser: Rhein-Anrainer fordern mehr Bundesmittel für Wasserstraßen

Mit Blick auf die Einschränkungen in der Binnenschifffahrt durch Niedrigwasser fordern die vier deutschen Anrainerländer des Rheins mehr Geld vom Bund für Wasserstraßen. Während Straße und Schiene regelmäßig im Mittelpunkt der verkehrspolitischen Debatte ständen, blieben die Wasserstraßen bei einem Finanzbedarf in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro jährlich weit hinter einer bedarfsgerechten Erhaltung zurück, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier von Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Ländervertreter hatten sich zur 8. Länderkonferenz Rhein in Wiesbaden getroffen.

«Wir brauchen belastbare Verkehrswege auf Straße, Schiene und Wasserstraße», sagte Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD). Der Bund müsse die notwendigen Modernisierungen verlässlich finanzieren. Langfristig ersetze eine belastbare Infrastruktur allerdings nicht das Wasser im Rhein, gab der Minister zu Bedenken. «Da hilft nur Klimaschutz.»

Länder fordern Investitionen in Niedrigwasser-taugliche Schiffe

Es müsse auch darum gehen, Flotten von Binnenschiffen zu fördern, die auch bei extremem Niedrigwasser zuverlässig und wirtschaftlich fahren könnten, sagte der Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium Viktor Haase (Grüne).

Die baden-württembergische Verkehrsministerin Nicole Razavi (CDU) bekräftigte, dass Häfen als wichtige Umschlagspunkte im System eine entscheidende Rolle spielten. «Da Binnenschiffsverkehre aber nicht an Landesgrenzen haltmachen, sehe ich die Stärkung der Häfen auch als eine nationale Aufgabe an und damit hier auch eine Verantwortung des Bundes.»

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Achim Schwickert (CDU) ergänzte: «Leistungsfähige Binnenhäfen und ein zuverlässiger Gütertransport auf dem Rhein sind von herausragender Bedeutung für die Versorgung unserer Industriestandorte und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.»

Wirtschaftsverbände fordern Investitionen in Klimaresilienz

Den Worten sollten auch Taten folgen, sagte der Geschäftsführer der Initiative System Wasserstraße, Magnus Bünning. Der Zusammenschluss von 22 Wirtschaftsverbänden schloss sich den Forderungen der Rhein-Anrainer an. «Kurzfristige Maßnahmen wie Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots können zwar die Auswirkungen des Niedrigwassers mindern, bleiben aber letztlich reine Symptombekämpfung», erklärte Bünning. Vorrangig müsse jetzt in Klimaresilienz der Bundeswasserstraßen sowie der Häfen investiert werden.