News aus Baden-Württemberg Schneckentempo: 54 Tage warten auf die Steuererstattung in Baden-Württemberg

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die weiterhin lange Bearbeitungszeit von Einkommensteuererklärungen bei den Finanzämtern im Südwesten. Sie sei mit durchschnittlich 54 Tagen im Jahr 2023 weiterhin hoch geblieben, teilte der Landesvorsitzende Eike Möller in Stuttgart mit Verweis auf Daten des Finanzministeriums mit. 2022 hatten die Steuerzahler ebenfalls 54 Tage auf ihren Steuerbescheid von der Finanzverwaltung warten müssen, im Jahr 2021 waren es noch 46 Tage gewesen. «Das muss wieder besser werden.» Vor allem für Haushalte, die dringend auf das Geld aus einer Rückerstattung angewiesen seien, seien diese anhaltend langen Wartezeiten höchst ärgerlich.

Rund 1000 Euro im Durchschnitt erhalten Arbeitnehmer im Fall einer Erstattung vom Fiskus. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Bearbeitungszeiten stellten immer eine Momentaufnahme dar, die zahlreichen – teilweise nur vorübergehenden Einflüssen – unterlägen. «So wirkt sich beispielsweise auf die Bearbeitungszeit aus, wenn mehrere Beschäftigte in Elternzeit sind oder verstärkt Beschäftigte in Pension gehen und neue Kolleginnen und Kollegen noch in der Einarbeitungszeit sind.» Regionale Unterschiede ergeben sich nach den Worten des Ministeriumssprechers auch durch Finanzämter mit besonderen Konstellationen, etwa in Grenznähe. Ferner sei die Bearbeitungsdauer von der Komplexität des Einzelfalles abhängig.

Der Steuerzahlerbund monierte zugleich die «extrem unterschiedlich langen Bearbeitungszeiten» zwischen den einzelnen Ämtern in Baden-Württemberg. Im Jahr 2022 reichte demnach die Spanne von 35 Tagen bis zu 80 Tagen. Im Jahr 2023 hatte das schnellste Finanzamt einen durchschnittlichen Bearbeitungszeitraum von 34 Tagen, das langsamste Amt benötigte dagegen im Durchschnitt 75 Tage für die Bearbeitung einer Einkommensteuererklärung. «Damit ging die Spanne in Baden-Württemberg zwar minimal zurück, sie bedeutet aber auch weiterhin, dass die einen Steuerzahler deutlich mehr als doppelt so lange auf ihre Steuerrückzahlung warten mussten als die anderen Steuerzahler», monierte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes Möller.

In Baden-Württemberg sollten daher jenen Finanzämtern, die mit der Bearbeitung im Rückstand seien, andere Finanzämter bei der Abarbeitung der Steuerfälle unterstützend helfen, wenn in den Ämtern personelle Engpässe die Länge der Bearbeitungszeit nach oben schießen ließen. Zugleich forderte Möller, noch verstärkter auf den Einsatz von Prüfsoftware zu setzen. Der Ministeriumssprecher betonte: «Für uns ist entscheidend, dass die Steuerbescheide gründlich und richtig bearbeitet werden. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.» Neben den pandemiebedingten Zusatzaufgaben habe vor allem auch die gesetzliche Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen zu Arbeitsrückständen geführt. Hinzu kämen weitere Zusatzarbeiten wie die Grundsteuerreform und Energiepreispauschale. Das habe in den vergangenen Jahren zu einer Verlängerung der Bearbeitungszeit geführt.