News aus Baden-Württemberg Standortwettbewerb: Landesregierung fürchtet Abstieg im globalen Wettbewerb

Bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel pochte das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf mehr Fördergelder aus EU-Töpfen für das Autoland Baden-Württemberg – und auf größere rechtliche Spielräume, selbst Unternehmensansiedlungen zu unterstützen. «Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder stärker in den Blick nehmen», sagte der Grünen-Politiker.

«Wir dürfen nicht das Ruhrgebiet des 20. Jahrhunderts werden», sagte der für Europa zuständige Staatssekretär im Staatsministerium, Florian Hassler (Grüne), der Deutschen Presse-Agentur im Anschluss an die Sitzung. Im Fokus der EU stehe die Unterstützung schwacher Regionen, aber auch Wirtschafts- und Innovationszentren wie Baden-Württemberg müssten gefördert werden. «Die Lokomotiven werden weiter gebraucht.» Der automotive Sektor im Südwesten stehe vor besonderen Herausforderungen.

Hintergrund ist auch die aktuelle Subventionspolitik der USA. Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren – was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst.