News aus Baden-Württemberg Verkehrsminister fordert schnelle Einigung bei D-Ticket-Finanzierung

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf eine schnelle Einigung gedrängt. «Das Ticket ist ein großer Erfolg und trägt zur Mobilitätswende und damit zum Klimaschutz bei», sagte Hermann ein halbes Jahr nach Einführung des Tickets auf Anfrage in Stuttgart. Nun gelte es, diesen Erfolg zu sichern. Dafür müssten Bund und Länder sich die Kosten fair teilen. Es müsse endlich einen verbindlichen Beschluss geben.

Die für monatlich 49 Euro erhältliche Fahrkarte gilt seit Mai im Nahverkehr in ganz Deutschland – erhältlich als digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement. Unterschiedliche Zonen, Waben oder Tarifbereiche können Fahrgästen seitdem egal sein.

In Baden-Württemberg nutzten im Sommer mehr als 700.000 Menschen das Angebot. Davon hatten rund 500.000 Ticketkäufer bereits zuvor eine Zeitkarte. Das geht aus einer Umfrage des Verkehrsministeriums unter den Verkehrsverbünden im Land hervor. In den Zahlen von Juni sind die Verkaufszahlen der Deutschen Bahn demnach nicht enthalten.

Dem Ministerium zufolge sind nach Einführung des Deutschlandticket auch die Fahrgastzahlen deutlich gestiegen: Im Vergleich zum April waren im Juli bis zu 25 Prozent mehr Menschen im ÖPNV unterwegs. Auf einzelnen Strecken waren es sogar bis zu 50 Prozent mehr Fahrgäste. Damit konnten demnach in einigen Netzen die Zahlen aus der Zeit des 9-Euro-Tickets und dem Vor-Corona-Jahr 2019 übertroffen werden.

Bundesweit gibt es dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zufolge mittlerweile rund zehn Millionen 49-Euro-Abos. Etwa die Hälfte der Inhaberinnen und Inhaber kommt demnach aus bestehenden Abos, sind also keine neuen ÖPNV-Dauerkunden. Die andere Hälfte wiederum war bislang mit Einzelfahrscheinen oder Zeitkarten unterwegs. Der Verband wertet das als Erfolg. Doch die Politik streitet aktuell übers Geld. Die Fronten sind verhärtet.

Im Kern geht es um die Frage, wer mögliche Mehrkosten des Tickets übernimmt. Für das Jahr 2023 ist geregelt, dass Bund und Länder die Mehrkosten zur Hälfte teilen – von 2024 an ist das aber offen. Die Länder wollen, dass sich der Bund auch ab 2024 zur Hälfte beteiligt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das bisher abgelehnt.

Steht das Deutschlandticket also vor dem Aus? Eine Lösung wird bei Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 6. November angestrebt. Wie diese aussehen kann, ist noch unklar. Bund und Länder könnten etwa ein Bekenntnis abgeben, das Ticket nicht an der Frage der Mehrkosten scheitern zu lassen. Eine mögliche wenn auch unpopuläre Lösung wäre eine Erhöhung des Preises auf 59 Euro pro Monat.

Der Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Landkreistags, Alexis von Komorowski, forderte Bund und Länder dazu auf, die Finanzierung des Tickets verlässlich und dauerhaft zu übernehmen. Passiere dies nicht, stehe das Ticket vor dem Aus. «Denn die Kommunen werden zusätzliche Belastungen aus dem Ticket nicht schultern können», sagte von Komorowski einer Mitteilung zufolge. Durch Kostensteigerungen bei Energie und Personal sowie durch die Beschaffung klimafreundlicher Fahrzeuge seien die Kosten für den ÖPNV in den vergangenen Jahren für die Kommunen bereits stark gestiegen.