News aus Baden-Württemberg Viele Städte können sich kostenlosen ÖPNV nicht leisten

Von April 2023 an sollen rund 24.000 bei der Landeshauptstadt Stuttgart und ihren Unternehmen Beschäftigte kostenlos Bus und Bahn fahren können. «Wir wollen mit diesem bärenstarken Angebot in Zeiten des Fachkräftemangels als Arbeitgeber noch attraktiver werden und zudem einen wichtigen Beitrag zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr leisten», sagte Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). Wie halten es andere Kommunen? Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergibt ein uneinheitliches Bild.

In Tübingen gibt es aktuell keine Pläne für ein Projekt wie in Stuttgart. Ein kostenloser Nahverkehr für alle ist dort seit vielen Jahren in der Diskussion und Wunsch von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). «Neben der konkreten Umsetzung ist bisher vor allem die Finanzierung noch nicht geklärt», sagte eine Stadtsprecherin. Umgesetzt worden sei der ticketfreie Samstag: Seit Februar 2018 ist das Busfahren samstags kostenlos. Die Einnahmeausfälle für die Stadtwerke übernimmt auf Beschluss des Gemeinderats die Stadt.

Im ersten Quartal 2023 will die Stadt Böblingen die Regelungen zur Förderung der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs evaluieren. Dazu gehört nach Auskunft eines Stadtsprechers auch die Nutzung von Fahrrädern und Pedelecs auf dem Weg zur Arbeit. «Hier werden auch die aktuellen Entwicklungen bezüglich des 49-Euro-Tickets und deren mögliche Auswirkungen auf die Förderung mitdiskutiert werden.»

Die Beschäftigten erhielten für Fahrten zwischen Dienst- und Wohnort einen Nahverkehrs-Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der nachgewiesenen Kosten von Jahres-, Monats- oder Wochenkarten beziehungsweise 25 Cent je gefahrenen Kilometer für Fahrten mit Fahrrad oder Pedelec. Die Kosten für den Beschäftigten-ÖPNV-Zuschuss betragen laut dem Böblinger Stadtsprecher im Durchschnitt rund 40.000 Euro im Jahr.

In Ulm gibt es nach Auskunft einer Stadtsprecherin seit vielen Jahren das Profi-Ticket des DING (Donau-Iller-Nahverkehr). Unternehmen kaufen Monatskarten für ihre Beschäftigten mit einer Art Großkundenrabatt, den sie an ihre Mitarbeitenden weitergeben. Die Vergünstigung betrage 57,5 Prozent des für die Stadtverwaltung Ulm geltenden monatlichen Abo-Preises. Es gilt für die Zuschusshöhe in allen Fällen als Obergrenze derzeit 44 Euro pro Monat.

Ein ticketfreier Nahverkehr ist laut der Ulmer Stadtsprecherin in Ulm/Neu-Ulm derzeit nicht wieder geplant. Wegen der Großbaustelle vor dem Ulmer Hauptbahnhof war vom April 2019 bis Ende Dezember 2021 die Nutzung von Bus und Straßenbahn an Samstagen ohne Ticket für jedermann möglich. «Mit Fertigstellung der Baumaßnahmen wurde das Angebot wie geplant eingestellt.»

Mit dem Job-Ticket der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) haben Firmen und Institutionen in Heidelberg die Möglichkeit, die Mobilität ihrer Beschäftigten zu gestalten. Die Stadt fördere das Programm mit bis zu 1000 Euro, sagte eine Stadtsprecherin.

Die Stadt Freiburg gewährt ihren Beschäftigten laut einer Stadtsprecherin seit 2019 einen Zuschuss von 500 Euro pro Jahr für den Kauf des Jobtickets, also über 40 Euro pro Monat. «Generell befürchten aber die kommunalen Verbände, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets nach 2023 nicht gesichert ist und sehen das Risiko, dass von der kommunalen Seite ein Mitfinanzierungsbeitrag erforderlich werden könnte.»

In Konstanz erhalten die Mitarbeitenden der Stadtwerke seit vielen Jahren kostenfreie Tickets zur Nutzung des Stadtbus- oder Fährverkehrs, wie ein Stadtsprecher mitteilte. Für alle anderen Mitarbeiter gewährt die Stadt einen Zuschuss über das Jobticket. Demnach wird das städtische Busticket mit 30 Euro pro Monat bezuschusst. Durchschnittlich bedeute das einen Zuschuss von 73 Prozent des regulären Preises. «Eine Anhebung des Zuschusses beim Jobticket auf 100 Prozent wird wegen der aktuellen Haushaltslage nicht diskutiert. Es gibt die Forderung einer Fraktion, das 365-Euro-Ticket einzuführen, was bisher abgelehnt wurde.»

Das Defizit des Stadtbusverkehrs Konstanz lag laut dem Stadtsprecher im Jahr 2021 bei rund 4,3 Millionen Euro. Hierin enthalten sind rund vier Millionen Euro Zuschüsse aus dem ÖPNV-Rettungsschirm. Ohne den Rettungsschirm hätte das Ergebnis bei minus 8,4 Millionen Euro gelegen. «Weitere Reduzierungen würden dieses Defizit erhöhen.» Darüber hinaus werde erwartet, dass wegen der gestiegenen Energiepreise die Kosten für den Betrieb des Stadtbusverkehrs (50 Dieselbusse, 8 E-Busse) deutlich steigen. Die Finanzierung des 49-Euro-Tickets erfolge unabhängig davon durch Bund und Länder.