Nachrichten

Wahlkampf-Flyer in Karlsruhe: Kein Ermittlungsverfahren nach AfD-„Abschiebetickets“

Nachrichten Wahlkampf-Flyer in Karlsruhe: Kein Ermittlungsverfahren nach AfD-„Abschiebetickets“

Quelle: Carsten Koall/dpa

Autor

dpa

Stand: 28. März 2025

dpa

Ein AfD-Wahlkampf-Flyer in Form eines «Abschiebetickets» sorgt im Februar für Wirbel im Netz. AfD-Politiker wurden angezeigt. Für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft reicht es jedoch nicht.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird wegen der umstrittenen «Abschiebeticket»-Aktion von Karlsruher AfD-Politikern kein Ermittlungsverfahren einleiten. Die rechtliche Prüfung der an Flugzeugtickets angelehnten Flyer habe ergeben, dass der Tatbestand der Volksverhetzung und Beleidigung nicht gegeben sei, wie ein Sprecher der Anklagebehörde sagte. Zuvor hatte der SWR berichtet.

Die «Abschiebetickets» waren im Zuge einer Wahlkampf-Aktion zur letzten Bundestagswahl in diverse Karlsruher Briefkästen geworfen worden. Das Abflugdatum war auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar datiert gewesen für die Reise: «Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland». Daraufhin waren mehrere AfD-Politiker angezeigt worden. Die Aktion hatte für großes Aufsehen und Kritik gesorgt.

Weitere Nachrichten

Rechtsanspruch ab September: Ganztagsbetreuung in der Grundschule – das muss man wissen

Ab Herbst haben Erstklässler in Baden-Württemberg Anspruch auf mindestens acht Stunden Betreuung pro Tag. Doch reicht das Angebot? Was Eltern zu Plätzen, Kosten und Ferien wissen sollten.

Sturmfolgen in Karlsruher Freibädern - Rheinstrandbad bleibt vorerst zu

Unwetterfolgen in Karlsruhe: Im Rheinstrandbad sind Bäume beschädigt und geborsten. Das Bad bleibt übers Wochenende zu. Auch andere Freibäder sind betroffen vom Sturm.

Regelrecht "gekocht": Wie Hitze und Trockenheit Tiere plagen

Salamander, Wasseramsel, Steinkrebs und Co. leiden unter Niedrigwasser und steigenden Gewässertemperaturen. Fachleute warnen vor schrumpfenden Beständen und verlorenen Lebensräumen.

Alternative Antriebe: So beliebt sind Elektroautos im Südwesten

In Baden-Württemberg wächst das Interesse an E-Autos. Mehr als ein Viertel aller Neuwagen fahren ausschließlich mit Strom. Nur in zwei Bundesländern sind E-Autos noch beliebter.

Umfrage: Fast jeder dritte Studierende wohnt bei den Eltern

Nach der Schule nichts wie raus aus dem Kinderzimmer? Das gilt für viele Studierende im Südwesten nicht, zeigt eine neue Erhebung. Wo Studierende am häufigsten wohnen - und wie sie zur Uni kommen.

Pensionsrücklagen: Hessen und Baden-Württemberg legen gemeinsam Geld an

Die Länder und der Bund müssen dafür sorgen, die künftigen Pensionen ihrer Beamten zahlen zu können. Ein neuer Spezialfonds soll die Rücklagen von Hessen, Baden-Württemberg und dem Bund sichern.