News Was das Gesetz sagt: Grundlagen des Vereinsverbots

Vereinsverbote in Deutschland stützen sich auf das Vereinsgesetz. Verboten werden können demnach Vereine, deren Zweck oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten.

Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahmung und Einziehung des Vereinsvermögens verbunden. Das Verbot erstreckt sich auch auf Teilorganisationen. Das Bundesinnenministerium entscheidet bei bundesweiter Tätigkeit des Vereins, bei regionalen Vereinen das jeweilige Landesinnenministerium.