News aus Baden-Württemberg Wegen der Folgen des Kriegs: Verband stellt freiwillige Leistungen zur Disposition

Der Landkreistag stellt wegen der ökonomischen Folgen des Ukraine-Kriegs freiwillige Leistungen der Kommunen in Frage. Pflichtaufgaben wie Abwasserbeseitigung, Feuerschutz, Schulhausbau und Schülerbeförderung müssen weiterhin erfüllt werden, wie Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski der Deutschen Presse-Agentur sagte. Kultur und Sport, Bäder und Parks fielen dagegen nicht darunter. «Sobald der Fall eintritt, dass Kommunen aufgrund gestiegener Kosten Einsparungen vornehmen müssen, müssen freiwillige Aufgaben gegebenenfalls zur Disposition gestellt werden.»

Kritik kommt von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Vize-Chef Marc Groß betonte die Bedeutung dieser Aufgaben: «Die Kommunen ermöglichen ganz vielfältige soziale Dienstleistungen, beispielsweise in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Sozialberatung oder durch Unterstützung für Migranten, die wir als Wohlfahrtsverbände erbringen.» Es handele sich um Hilfen, die die Bürger in schwierigen Lebenslagen unterstützten – insbesondere in einer Krise, wie sie aktuell aufgrund des Ukraine-Kriegs bestehe.

Hingegen betonte der Kommunalvertreter von Komorowski: «Nicht alles, was wünschenswert ist, kann derzeit auch geleistet werden.» Das gelte erst recht nicht in Zeiten des russischen Krieges gegen die Ukraine. Die baden-württembergischen Kommunen forderten schon seit langem eine ehrliche Debatte darüber, was wirklich wichtig sei. Es müsse dringend zu einem Abbau von Standards, zur Verschlankung von Verfahren und zu einer spürbaren Entbürokratisierung kommen.

Groß sagte, Vorrang habe die Sicherung der Daseinsvorsorge mit sozialen Leistungen für weite Teile der Bevölkerung. «Einsparungen sind daher genau in diesen Bereichen nicht hinnehmbar.»