News aus Baden-Württemberg Weniger Stuttgart, mehr Baden-Württemberg: Baden-Appell

Die Landesregierung sollte sich aus Sicht der Landesvereinigung Baden in Europa ähnlich wie die Kolleginnen und Kollegen in Bayern öfters mal im ganzen Land die Ehre geben. So könnte das Kabinett häufiger auswärts tagen, sagte der Vorsitzende Peter Koehler am Mittwoch in Karlsruhe. Auch müssten oberste Landesbehörden nicht fast alle in Stuttgart angesiedelt sein. Darüber hinaus brachte Koehler einen Landesbeauftragten ins Gespräch, der sich um die seit 2015 in der Landesverfassung verankerten «gleichwertigen Lebensverhältnisse» im gesamten Land kümmern könnte.

Der Verein beklagt regelmäßig, die beiden Landesteile würden ungleich behandelt, und belegt das mit Zahlen etwa zur Verteilung von Geldern.

Anlässlich des 70. Jubiläums des Landes Baden-Württemberg hatte das Kabinett im vergangenen Jahr je einmal in Tübingen und Freiburg getagt. So etwas sollte ausgebaut werden, sagte Koehler. Davon würden auch Stäte in der württembergischen Peripherie profitieren. Der stellvertretende Vorsitzende Timo Anschütz sagte, so würde man auch die Regionen wertschätzen. «Und wenn man in den Regionen unterwegs ist, redet man miteinander und nicht übereinander.»

Die bayerische Staatsregierung tagt immer mal wieder in verschiedenen Städten des Freistaats – etwa im Kloster Aldersbach in Niederbayern. Zudem betreibt sie eine Dezentralisierung von Behörden und verlagert sogar Teile von Ministerien weg von München in andere Städte.

«Den Ansatz finde ich gut», sagte Koehler. «Es müssen ja nicht unbedingt Ministerien sein.» Eine solche Umsiedelung würde aus Koehlers Sicht beispielsweise auch den Wohnungsmarkt in Stuttgart entlasten. Der Landesrechnungshof ist in Baden-Württemberg eine Ausnahme: Er hat seinen Sitz in Karlsruhe.

Mit Blick auf die Badische Revolution, die sich nun zum 175. Mal jährt, wünscht sich die Landesvereinigung mehr Unterstützung der Landesregierung beim Gedenken. So könnte zum Beispiel die Landeszentrale für politische Bildung zumindest ihre Dokumente dazu im Internet aktualisieren oder neu auflegen, sagte Koehler. «Ich hätte mir gewünscht, dass da zum Jubiläum nochmal was passiert.»

Das Staatsministerium erklärte, der Ministerrat tage immer wieder auch außerhalb der Landeshauptstadt. «Neben auswärtigen Kabinettssitzungen in Brüssel sowie gemeinsamen Kabinettssitzungen mit Landesregierungen anderer Länder finden aktuell jährlich eine bis zwei Kabinettssitzungen in anderen Städten oder Gemeinden in Baden-Württemberg statt», teilte eine Sprecherin mit. Zuletzt im Juli in Bad Mergentheim; für den Herbst sei eine im badischen Landesteil geplant.

Landesbehörden in andere Städte zu verlagern, sei nicht vorgesehen. Die Sprecherin verwies zudem auf weitere Landesbehörden wie die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg mit Sitz in Karlsruhe und die Regierungspräsidien in Tübingen, Freiburg und Karlsruhe. Den Bedarf für einen Landesbeauftragten sieht die Regierung ebenfalls nicht. «Der Landtag und die Landesregierung und damit unsere gesamte Landesverwaltung haben den in der Landesverfassung festgeschriebenen Auftrag, die gleichwertigen Lebensverhältnisse im Land zu fördern.»

Auch sei die Erinnerungsstätte zum Karlsruher Ständehaus, dem ersten für diesen Zweck neu errichteten Parlamentsgebäude in Deutschland, in die Jahre gekommen und vertrage ein «Facelifting». «Warum sollte sich das Land nicht maßgeblich daran beteiligen», fragte er. Immerhin sei der baden-württembergische Landtag Rechtsnachfolger des damaligen badischen Landtags. Und das Land habe sich am damaligen Neubau des im Krieg zerstörten Ständehauses nur zu einem kleinen Teil beteiligt. Auch könne das Parlament hier mal tagen, ergänzte Anschütz.

Vergangenes Jahr hatte es Ärger um eine Veranstaltung zum Geburtstag des Landes gegeben; die Badener fühlten sich benachteiligt. Im Nachgang habe Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) einen kurzen Draht versprochen, sagte Koehler. «Den möchten wir jetzt wahrnehmen.»

Die Revolution von 1848/1849 war im Großherzogtum Baden besonders stark. Unter anderem ging es um Versammlungs- und Pressefreiheit. Werte, die auch heute und in Zukunft wichtig seien, betonte der Vizevorsitzende Harald Denecken. Auch diese Sichtweise sollte man berücksichtigen. Er verwies zudem darauf, dass damals Menschen etwa nach Nordafrika geflohen seien. «Das sind ganz aktuelle Themen.»