News aus Baden-Württemberg Kredite und Beratung: Land will „Winterlücke“ stopfen

Mit einem landeseigenen Hilfsprogramm soll kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Brücke über die «Winterlücke» gebaut werden, die sich zwischen Dezemberabschlag und März auftut. Zwar übernehme der Staat für Gaskunden die Abschlagszahlung im Dezember, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag im Stuttgarter Landtag. Allerdings griffen die Energiepreisbremsen für kleine und mittlere Unternehmen erst im Februar oder März, andere Bundeshilfen noch später.

«Gleichzeitig brennt vielen Unternehmen aus dem Mittelstand aber schon jetzt der Kittel», warnte Kretschmann. Ziel sei es daher, durchgängige Hilfen bei den hohen Energiepreisen anzubieten. Es gehe vor allem darum, den Firmen so schnell wie möglich die wichtigen Mittel bereitzustellen.

Teil des Hilfsprogramms für die Wirtschaft sei ein Darlehen mit einem Zinssatz von 2,1 Prozent statt 4 Prozent, kündigte Kretschmann an. Zudem sei ein zinsverbilligter Liquiditätskredit ebenso geplant wie ein Tilgungszuschuss. «Diese Instrumente bringen wir sehr schnell an den Start», versprach der Ministerpräsident. «Noch im Dezember können Anträge gestellt werden.» Spätestens ab dem 1. Januar 2023 könne das Geld ausgezahlt werden. «Damit bauen wir eine verlässliche Brücke zwischen Dezember-Abschlag und den weiteren Hilfen des Bundes», sagte der Regierungschef.

Bis zum 1. Dezember wollen Bund und Länder zudem ein Konzept vorlegen, um kleineren und mittleren Unternehmen zu helfen, die von geplanten Energiepreisbremsen nicht ausreichend entlastet werden. Ebenfalls im Paket: Unternehmen können sich beraten lassen.

Die in Baden-Württemberg – anders als im Bund – oppositionelle SPD nannte die Pläne unzureichend. «Was Sie heute ankündigen, ist kein Doppelwumms und kein Wumms und nicht einmal ein halber Wumms», sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Es würden zum Beispiel nur zinsvergünstigte Darlehen angekündigt. «Während der Bund hilft, wollen Sie Hilfe nur verleihen und dafür wollen Sie noch 2,1 Prozent Zinsen.»

Es fehle zudem seit Monaten ein notwendiger Schutzschirm oder ein Härtefallfonds, sagte er und verwies auf Bayern und Niedersachsen. Mit den dortigen Programmen oder Energie-Härtefallfonds in Höhe von 970 Millionen Euro (Niedersachsen) und 1,5 Milliarden Euro (Bayern) sollen aber nicht nur kleinere und mittlere Unternehmen, sondern auch Kitas und Schulen, der Gesundheits- und Pflegesektor sowie Kultur- und Sporteinrichtungen unterstützt werden.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund dürfen die Mittel in Baden-Württemberg nicht bedingungslos ausgezahlt werden. «Schnelle Wirtschaftshilfen für Betriebe in Not begrüßen wir», sagte der baden-württembergische DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister. Sie müssten aber an die Zusage gekoppelt werden, dass Beschäftigung gesichert werde. «Wenn öffentliche Gelder fließen, muss es klare Zusagen für Arbeitsplätze und zum Standorterhalt der Unternehmen geben», forderte Burmeister.

Lobende Worte gab es von Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold, der von «guten Botschaften fürs Handwerk» sprach. «Es ist extrem wichtig, dass die Landesregierung nun konkrete Hilfe mit einem ebenso konkreten Zeitplan in Aussicht gestellt hat», sagte er. Für viele Betriebe seien das wichtige und dringend benötigte Entlastungen, bis Gas- und Strompreisbremse tatsächlich griffen. Der Tilgungszuschuss bei den Liquiditätsdarlehen sei zudem elementar. «Zusätzliches Schuldenmachen in der Notlage, die sie selbst nicht verursacht haben, wird von den wenigsten gewollt», sagte Reichhold.