Nachrichten Ab sofort zusätzliche Kontrollen: Im Grenzverkehr nur Stichproben

Bei den zusätzlichen Grenzkontrollen im Südwesten will die Bundespolizei den Verkehr flüssig halten und deshalb nur Stichproben machen. «Wir führen in keiner Weise Vollkontrollen durch», sagte der Sprecher der Bundespolizeidirektion Stuttgart, Daniel Rosin, an der Europabrücke in Kehl (Ortenaukreis). «Es wird nicht jedes Fahrzeug kontrolliert.» Überprüft werden auch Fahrgäste von grenzüberschreitenden Zügen und Straßenbahnen.

Auf der Rheinbrücke zwischen Frankreich und Deutschland kam es am Vormittag nicht zu Staus. Die benachbarten Städte Straßburg im Elsass und Kehl sind mit einer Tram verbunden, viele Menschen arbeiten im jeweiligen Nachbarland.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte stationäre Kontrollen an allen Landgrenzen angeordnet, sie liefen inzwischen überall an. Faeser begründete dies mit einer großen Belastung Deutschlands durch irreguläre Migration.

An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gab es solche Kontrollen bereits, nun kommen Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg dazu. Kontrollen sind im Schengen-Raum, der 29 Staaten mit rund 420 Millionen Menschen umfasst, eigentlich nicht vorgesehen.

Strobl: Auch Landespolizei eingebunden

Baden-Württembergs Landesinnenminister Thomas Strobl warf der Bundesregierung vor, sie habe die Wirkung von Grenzkontrollen lange abgetan. Das Instrument sei aber wirksam, erklärte der CDU-Minister laut einer Mittelung in Stuttgart.

In Baden-Württemberg sei auch die Landespolizei eingebunden. «Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität.» Grenzkontrollen zur Schweiz und zu Frankreich sollten auch künftig mit «Maß und Mitte» stattfinden, hatte Strobl bereits betont.

Busse und Bahnhöfe

Die Bundespolizei setzt nach eigenen Angaben Schwerpunkte bei den Kontrollen an der französischen Grenze: «Wir haben Migration vor allem in Fernreisebussen, im grenzüberschreitenden Zugverkehr und in der Tram», sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Offenburg, Dieter Hutt.

Abseits von Kontrollen an sogenannten Hotspots wie Grenzübergängen und Bahnhöfen müsse man sich auf Polizeipräsenz im gesamten Grenzgebiet einstellen. Beamte treten uniformiert und in Zivil auf. Die französischen Behörden seien informiert.

Kontrollen bereits seit Juni

An der deutsch-französischen Grenze wird bereits seit Anfang Juni kontrolliert – Anlass war zunächst die Fußball-EM, dann folgten die Olympischen Spiele in Paris. «Jetzt liegt der Fokus noch mehr auf der illegalen Migration», sagte Hutt. Es werde nun vor allem die Einreise aus Frankreich kontrolliert. Während der Sportveranstaltungen im Sommer gab es auch Ausreisekontrollen. Noch am Freitag hatten sich die Autos wegen einer Kontrolle auf der Europabrücke gestaut.

Bundespolizei-Sprecher Daniel Rosin versicherte, es gebe ausreichend Kräfte für die Kontrollen. Beamtinnen und Beamte würden abhängig von der jeweiligen Lage im Grenzgebiet eingesetzt und das rund um die Uhr.

Kritik aus dem Elsass

Im Elsass gibt es aber auch kritische Stimmen. Die französische Regionalzeitung «Les Dernières Nouvelles d’Alsace» aus Straßburg schrieb, die Entscheidung Deutschlands, aus innenpolitischen Gründen die Grenzkontrollen wieder einzuführen, mache die Ausnahme zur Regel. Dies sei nicht nur eine Ermutigung für nationalistische Regierungen, sondern auch ein heftiger Schlag gegen eine der wichtigsten Grundlagen einer Union, schrieb das Blatt mit Blick auf die Europäische Union.

Der parteilose Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz und seine Straßburger Amtskollegin Jeanne Barseghian forderten bereits am Wochenende, die Kontrollen auf ein Maß zu beschränken, das die Mobilität, das grenzübergreifende Zusammenleben und Miteinander der Menschen nicht behindere oder einschränke.

Auch an der Grenze zu Frankreich schon länger Kontrollen

An der Grenze zum Elsass würden mit dem neuen Schritt de facto keine größeren Veränderungen erwartet, hieß es von Sicherheitsexperten. Denn an der deutsch-französischen Grenze werde schon seit Längerem kontrolliert – Anlass war zunächst die Fußball-EM, dann folgten die Olympischen Spiele in Paris.

Strobl sagte, allein in den sechs Wochen rund um die EM hätten Beamte an den Grenzen des Landes zur Schweiz und zu Frankreich mehr als 1500 Menschen zurückgewiesen. Außerdem wurden über 1500 unerlaubte Einreisen registriert. 26 mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen.

Die Bundespolizei werde bei den Kontrollen insbesondere von der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt, falls dies nötig sei, teilte die Bundespolizeidirektion Stuttgart auf Anfrage mit. Aus taktischen Gründen wurden keine Einzelheiten mitgeteilt. Die Grenzkontrollen werden demnach – wie schon zuvor – «lageabhängig, zeitlich und örtlich flexibel und an Schwerpunkten orientiert durchgeführt». Auswirkungen auf Pendler sollten so gering wie möglich gehalten werden. Reisende sollten Ausweispapiere griffbereit dabeihaben, lautete ein Ratschlag.

Stau in Kehl

Kontrollen wirken sich durchaus auf den Verkehr aus – so stauten sich am Freitag Autos an der Kehler Europabrücke. Auch in Zügen und auf Bahnhöfen wird kontrolliert.

Der Oberbürgermeister der badischen Grenzstadt, Wolfram Britz, und seine Straßburger Amtskollegin Jeanne Barseghian weisen in einer gemeinsamen Erklärung darauf hin, dass in ihren Städten grenzüberschreitende Lebensentwürfe Alltag seien. Der Rhein sei vom Grenzfluss zum integralen Bestandteil des gemeinsamen Lebensraumes geworden. Sie fordern die Bundes- und die Landesregierung daher auf, die «Kontrollen auf ein Maß zu beschränken, das die Mobilität, das grenzübergreifende Zusammenleben und Miteinander unserer Einwohnerinnen und Einwohner nicht behindert oder einschränkt».

Erst am Donnerstag entdeckten Beamte der Bundespolizei im Kehler Bahnhof 15 Menschen aus Syrien, die keine Ausweise dabeihatten. Die aus dem benachbarten Straßburg unerlaubt eingereisten Menschen wurden laut Bundespolizei zurück nach Frankreich geschickt.

In Baden-Württemberg wurden im August über 2.000 Asylsuchende registriert. Das war nach Angaben des Landesjustizministeriums im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Rückgang von knapp 1.900 Menschen.