News aus Baden-Württemberg Baden-Württemberg: Anzahl der Sozialwohnungen steigt um 1,4 Prozent

Der Rückgang beim Bau von Sozialwohnungen scheint beendet zu sein: Im vergangenen wurden 2167 geförderte Wohnungen neu geschaffen, wie Bauministerin Nicole Razavi (CDU) am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Im Vorjahr seien es 1956 gewesen. «Die Abwärtsspirale ist gestoppt und die Umkehr geschafft.»

Die Zunahme begründete die CDU-Politikerin mit der Erhöhung der Mittel für die Wohnungsbauförderung. Während 2013 und 2015 das Fördervolumen noch bei rund 63 Millionen Euro pro Jahr lag, sind es im laufenden Jahr 463 und 2024 dann 551 Millionen Euro. Von der Bewilligung bis zum Einzug in so eine Wohnung dauert es zwischen drei und fünf Jahren.

Nach Angaben von Razavi fielen im vergangenen Jahr 1431 Sozialwohnungen aus der Belegungsbindung. Somit habe sich der Bestand unter dem Strich um 736 Wohnungen auf 52 287 erhöht. Das entspreche einem Zuwachs von 1,4 Prozent. Erstmals seit langer Zeit habe der Bestand somit wieder leicht zugelegt. Razavi sagte weiter: «Wenn wir also das Niveau des Vorjahres halten können schaffen wir auch die grundsätzliche Trendwende.»

Bei Sozialwohnungen sind Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Das gilt allerdings nur für eine bestimmte Zeit, danach können die Wohnungen normal am Markt vermietet werden. Die Dauer dieser Bindung ist in den Ländern unterschiedlich geregelt – oft sind es 12, 15, 20 oder 30 Jahre. Weil wenig neu gebaut wurde, schrumpfte die Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren.

Der SPD-Politiker Jonas Hoffmann sagte: «Im Moment hat nur knapp ein Zehntel aller Berechtigten eine Chance, überhaupt eine Sozialwohnung zu bekommen.» Wohnen sei Daseinsvorsorge, deswegen könne die Landesregierung nicht länger zusehen. Der AfD-Politiker Miguel Klauß kritisierte, Menschen mit normalem Einkommen hätten Dank diverser Klimavorschriften, Bürokratie und Steuern kaum noch eine Chance auf ein Eigenheim oder eine bezahlbare Mietwohnung.

Razavi sagte, der Motor beim Wohnungsbau sei insgesamt gewaltig ins Stottern geraten. Grund seien die steigenden Zinsen, die Inflation und der Ukraine-Krieg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: «Die Frage nach ausreichend Wohnraum ist die soziale Frage der Zeit.» Er verwies zugleich auf die Verantwortung der Kommunen bei dem Thema. Bauen sei in erster Linie eine kommunale Aufgabe.

Sowohl der Regierungschef als auch die Bauministerin lehnten es erneut ab, eine eigene Wohnungsbaugesellschaft im Land zu gründen. Razavi sagte: «Der Staat ist nicht der bessere Bauherr.» Sie verwies auf die Bayernheim. Die meisten der bislang anvisierten 4500 Wohnungen sind aber noch nicht fertiggestellt, sondern lediglich in Planung oder Entwicklung.

Razavi warb erneut für ihren Vorschlag für eine Prämie von 6000 Euro an Bauherren für jede fertiggestellte Wohneinheit. Voraussetzung sei, dass bei jedem Vorhaben mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen vorgesehen seien. «Politik muss kreativ sein.» Eine finale Entscheidung ist aber im Kabinett über das Thema noch nicht gefallen, wie Kretschmann berichtete. Er betonte, dass es dafür keine zusätzlichen Haushaltsmittel gebe, sondern das Geld aus dem laufenden Etat bezahlt werden müsse. Zu Details äußerte sich Kretschmann nicht.

Der FDP-Politiker Friedrich Haag sagte zu der Prämie: «Heute stellte sich heraus, dass dieses Vorhaben weder ausgereift noch abgestimmt ist. Zielgerichtet und durchdacht wirkt das nicht.»