News aus Baden-Württemberg Südwest-Städte bereiten sich auf ukrainische Flüchtlinge vor

Das Land und die Kommunen in Baden-Württemberg bereiten sich infolge des Kriegs in der Ukraine auf Flüchtlinge vor. «Fluchtbewegungen aus der Ukraine werden voraussichtlich alle Ebenen des baden-württembergischen Aufnahmesystems treffen, die Erstaufnahme ebenso wie die Kreise und Kommunen», teilte ein Sprecher des Ministeriums der Justiz und für Migration in Stuttgart am Freitag mit. «Insoweit kann eine Aufstockung der Unterbringungskapazitäten in allen Aufnahmeebenen erforderlich werden.» Das Land schaue, wo es Möglichkeiten gibt, die Erstaufnahme zu erweitern.

Kapazitäten vorhanden

Die Vereinten Nationen stellen sich auf bis zu vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine ein, sollte sich die Situation weiter verschlechtern. Das baden-württembergische Ministerium hatte erklärt, selbst unter Pandemiebedingungen gebe es aktuell Kapazitäten für mindestens 1250 Personen in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Auch Material wie Feldbetten, Schlafsäcke und Hygieneartikel, um Notunterkünfte einzurichten, stehe in großer Anzahl zur Verfügung.

Gudrun Heute-Bluhm vom Städtetag sagte: «Eine große Solidaritätswelle zeigt sich in diesen Stunden.» Das Entsetzen über die Aggression werde dazu führen, dass auch Familien Flüchtenden ein Dach über dem Kopf bieten. «Es werden also ganz andere Reserven mobilisiert als in anderen Situationen.» Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter (CDU), sagte, es sei selbstverständlich, das Land bei der Aufnahme der Menschen engagiert zu unterstützen. «Dies wird Herausforderungen mit sich bringen», räumte der Tübinger Landrat ein.

Wie ist die Lage vor Ort?

Fragt man die Praktiker, klingt nicht alles rosig. Mathis Heidger, Migrationsberater des Freundeskreises Asyl Rottweil, sagte: «Das Problem ist in der Regel, dass erst gehandelt wird, wenn die Menschen da sind.» In den vergangenen Jahren seien Mietverträge gekündigt worden, es habe einen harten Sparkurs gegeben. Manche Häuser seien nicht als Massenunterkünfte ausgestattet. Zudem seien wegen der Corona-Pandemie schon viele Flüchtlinge aus Lagern in kleinere Einheiten verlegt worden. «Das hat die Situation nicht entspannt.» Hinzu kämen Krankheitsfälle bei den Mitarbeitenden.

Niemand könne bislang seriös prognostizieren, wie viele Flüchtlinge erwartet werden, sagte Heidger. Er hoffe auf mehr Hilfsbereitschaft. «Wenn jetzt Christen kommen und die Hautfarbe übereinstimmt, werden wir sehen, ob dann auch von einer Ukrainisierung Deutschlands die Rede ist», sagte der Migrationsberater. Für die Beratungsarbeit des Vereins hätten sie mehr Informationsmaterial in Sprachen bestellt, die Ukrainer verstehen. «Als Anlaufstelle wären wir gut vorbereitet.»

Die Stadt Tuttlingen berichtete, erste dort lebende ukrainische Staatsangehörige hätten sich erkundigt, was sie bei einer privaten Aufnahme von Geflüchteten beachten müssen. Oberbürgermeister Michael Beck (CDU) habe die Ukrainer angeschrieben: «Die Stadt Tuttlingen möchte allen Menschen, die in dieser Notlage zu uns kommen, so gut wie möglich helfen. Wir werden Sie daher bei der Versorgung der Menschen unterstützen.» Auch Unterkünfte würden vorbereitet.

Bürgermeister sorgen sich um Partnerstädte

«Viele Städte haben Kontakte in die Ukraine oder gar Partnerstädte dort wie etwa Heidelberg, Freiburg oder Ludwigsburg», sagte Heute-Bluhm vom Städtetag. Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) etwa hatte seinem Amtskollegen im westukrainischen Lviv (Lemberg), Andrij Sadovyj, Anfang der Woche Solidarität versichert und Unterstützung angeboten, «auch wenn natürlich klar ist, dass unsere kommunalen Möglichkeiten begrenzt sind». In Baden-Baden, das eine Städtepartnerschaft mit Jalta auf der Halbinsel Krim hat, sollte es am Freitagabend ein Friedensgebet samt Glockengeläut geben. Die Ukrainische Griechisch-Katholische Gemeinde in Karlsruhe lud für Samstag zu einem Gottesdienst für den Frieden ein.

In Singen (Landkreis Konstanz) war für Samstag eine Mahnwache für «Friede und Freiheit in Europa» und für die Solidarität mit der ukrainischen Partnerstadt Kobeljaki geplant. Der Ludwigsburger Oberbürgermeister Matthias Knecht (parteilos) sagte, in der Partnerstadt Jevpatorija auf der Krim lebten Russen und Ukrainer. Die politischen Differenzen zwischen den Ländern rechtfertigten keinen Krieg, der nur Leid und Zerstörung für die Bevölkerung bereithalte.

Viele Solidaritätsbekundungen

Auch in anderen Städten im Südwesten sind schon bis in die neue Woche Demonstrationen und Mahnwachen angekündigt, etwa in Pforzheim. Hier sollten auch das Rathaus und der Wasserturm auf dem Wartberg mit der Friedenstaube illuminiert werden. Das Bruchsaler Rathaus wiederum sollte in den Farben der ukrainischen Flagge beleuchtet werden, wie schon am Donnerstagabend das Neue Schloss in Stuttgart. Tuttlingen beflaggt seine Rathäuser mit Trauerflor.

Wird der Konflikt auch in Baden-Württemberg aufflammen?

In Tuttlingen – wie in vielen anderen auch – leben Menschen aus Russland oder der Ukraine. «Wir appellieren an sie alle, dass sie die bisher guten und friedlichen Beziehungen nicht durch diesen Krieg zerstören lassen», schrieb Oberbürgermeister Beck in einer Erklärung. «Lassen Sie nicht zu, dass der Hass sich weiter ausbreitet und der Konflikt auch bei uns ausgetragen wird.»

Eine Sorge, die auch Heute-Bluhm vom Städtetag umtreibt. Sie warnte, «dass der Konflikt im Kleinen auch in unseren Städten ankommt». Teile der russischen Aussiedler-Community seien mit dem Handeln des Präsidenten Wladimir Putin einverstanden, auch weil der staatliche russische Auslandssender Russia Today deren Informationsquelle sei. «Im Interesse des Friedens müssen wir versuchen, diesen Menschen eine Chance zu geben, solidarisch zu sein gegen den Krieg», mahnte sie.