News aus Baden-Württemberg Baden-Württemberg schafft Maskenpflicht im Nahverkehr ab

Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen soll in Baden-Württemberg wie in mehreren anderen Ländern auch abgeschafft werden. Nach Plänen von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) wird sie vom 31. Januar an aufgehoben. Damit entfällt eine der letzten großen Einschränkungen aus Zeiten der Corona-Pandemie. Der Vorschlag soll noch regierungsintern abgestimmt werden, gilt aber als unumstritten. Die derzeitige Corona-Verordnung ist noch bis zum 30. Januar gültig.

«Das ist ein konsequenter Schritt unseres stufenweisen Vorgehens in der Pandemiebewältigung», sagte Lucha der Deutschen Presse-Agentur. «Nachdem wir Ende des vergangenen Jahres bereits die Isolationspflicht für Infizierte abgeschafft haben, gehen wir nun den nächsten Schritt.»

Nach Einschätzung des Landesgesundheitsamts lasse die Infektionslage eine Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV aller Voraussicht nach Ende Januar zu. «Selbstverständlich spricht nichts gegen ein freiwilliges Tragen der Maske. Besonders vulnerable Menschen können sich so vor der Ansteckung mit Viren schützen.» Eine allgemeineine Verpflichtung zum Maske-Tragen im Nahverkehr sehe man dann aber nach derzeitiger Einschätzung der Infektionslage nicht mehr.

Ähnlich sieht das die Tübinger Ärztin und Pandemiebeauftragte Lisa Federle. Sie rechnet auch nach dem nahenden Aus für die Pflicht zum Tragen mit Masken in Bussen und Bahnen. «Es wird durchaus Leute geben, die sie unterwegs und je nach Situation tragen werden», sagte Federle auf Anfrage. Da es nach wie vor viele Infektionen mit dem Coronavirus gebe, sei ein Mund-Nasen-Schutz auch weiter zu empfehlen. «Es kann und muss jeder die Verantwortung selbst übernehmen», sagte die Medizinerin. «Denn wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben.»

Über die Maskenpflicht im Nahverkehr können die Bundesländer selbst bestimmen – was bleibt ist ein Flickenteppich. Denn immer mehr Länder kippen diese nun, nicht aber alle und nicht gleichzeitig. Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben die Pflicht zur Maske bereits abgeschafft. Berlin, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wollen sie bis spätestens Anfang des kommenden Monats aufheben. Damit wird nun auch in nicht von der Union geführten Bundesländern die Pflicht zum Tragen einer Maske in Bus und Bahn aufgehoben.

Hier bereits ohne, dort noch mit Maske: Diese regionalen Unterschiede kritisiert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) scharf. «Für die Branche heißt das zunächst einmal, dass der Flickenteppich von Regelungen größer wird – und die Fahrgäste nicht mehr nachvollziehen können, warum die Lage in dem einen Land anders bewertet wird als in dem anderen, warum die Maskenpflicht im Flugzeug, beim Einkaufen oder im Kino schon lange nicht mehr gilt», sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sei das Risiko dort so groß, wo viele Menschen zusammenkämen, dann müsse auch überall die Maskenpflicht gelten oder diese eben abgeschafft werden.

Auch der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) appelliert an die Verantwortung des Einzelnen. «Der ÖPNV war auch in den Hochzeiten der Pandemie kein Hotspot der Infektionen», sagte dessen Geschäftsführer Thomas Hachenberger der dpa. Jeder Fahrgast solle selbst entscheiden können. «Wir setzen auf die Eigenverantwortung unserer Kunden.» Der Karlsruher Verkehrsverbund, dessen Tarifgebiet sich über Mittelbaden, die Südpfalz und Teile des Elsass erstreckt, äußert sich zurückhaltender: «Es ist eine Entscheidung der Politik und die setzen wir als Verkehrsverbund um», sagte eine Sprecherin.

Zustimmung erhält Lucha von den politischen Parteien, gewürzt mit Kritik auch von der Opposition. «Wir Freie Demokraten glauben an die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen», sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. «Der ÖPNV braucht daher keine Sonderrolle mit staatlicher Vorschrift.» Die Erkenntnis komme bei Gesundheitsminister Lucha recht spät, sagte Rülke. Ähnlich sieht es der neue AfD-Fraktionschef Anton Baron, nach dessen Ansicht die Ankündigung Luchas zu spät kommt. Manuel Hagel, Fraktionschef des Grünen-Koalitionspartners CDU, hält Zeit und Schritt für überfällig. «In Anbetracht der seit Wochen stabilen Corona-Infektionslage gibt es für diese Maßnahme keine Notwendigkeit mehr», sagte er.

Für die Maskenpflicht im Fernverkehr ist der Bund zuständig. Nach geltendem Infektionsschutzgesetz sind hier noch bis 7. April FFP2-Masken vorgeschrieben. Die Bundesregierung könnte dies aber per einfacher Verordnung ändern. Unter anderem die FDP drängt auf ein vorzeitiges Ende der Pflicht im Fernverkehr. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält ein vorzeitiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr und in Gesundheitseinrichtungen für möglich.

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat sich der Forderung der Liberalen angeschlossen. «Sie können es keinem Menschen erklären, warum Sie im weißen ICE eine Maske brauchen und im roten Regionalzug nicht mehr», sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter Naumann, der Deutschen Presse-Agentur. Und auch die Deutsche Bahn spricht sich für ein baldiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr «schon in den kommenden Wochen» aus. «Ein Flickenteppich mit unterschiedlichsten Regelungen ist Fahrgästen und Mitarbeitenden immer schwerer zu vermitteln», teilte der Konzern am Mittwoch auf Anfrage mit.