News aus Baden-Württemberg Baden-Württemberg will mehr Geld vom Bund für die Schiene

Der Streit um die Finanzierung von Bus und Bahn wird heute auch Thema im Landtag in Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wird seine Forderung nach einer Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel für die Schienenwege bekräftigen. Als Gründe nennt sein Ministerium drastische Steigerungen der Energiepreise, der Baupreise und Personalkosten, aber auch weniger Einnahmen, weil durch Corona Fahrgäste wegblieben. Die Grünen im Land hatten zuletzt immer wieder betont, es könne nicht sein, dass man ein günstiges Ticket als Nachfolger für das 9-Euro-Ticket einführe, aber die Länder wegen fehlenden Geldes Züge abbestellen müssten.

Eigentlich wollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch bei einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz über die Regionalisierungsmitteln des Bundes für den Bahnverkehr reden. Die geplanten Bund-Länder-Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden nun allerdings auf den 4. Oktober vertagt, weil Scholz wegen einer Corona-Infektion nicht persönlich teilnehmen kann.

Vor der Debatte um den Nahverkehr wird Petra Olschowski (Grüne) als neue Wissenschaftsministerin im Landtag vereidigt. Die bisherige Amtsinhaberin Theresia Bauer (Grüne) will Oberbürgermeisterin in ihrer Heimatstadt Heidelberg werden.