Nachrichten Blockade von Geh- und Rettungswegen: Immer wieder Falschparker

Im hessischen Schwalmbach parkt ein Mann vor einem Seniorenheim die Feuerwehrzufahrt zu. In Celle in Niedersachsen kommt der Notarzt wegen zugeparkter Straßen nicht zu einem Patienten. In Nordrhein-Westfalen blockieren zahlreich Falschparker die wegen eines Brandes anrückende Feuerwehr und in Köln kommt ein Löschwagen wegen eines falsch abgestellten Fahrzeugs gar nicht erst nicht zum Brandort; ein Mann stirbt in der Folge. Falschparker sind ein gefährliches Dauerärgernis – auch für Kommunen im Südwesten.

In Heidelberg etwa bereiten das verbotene Parken auf Gehwegen und auch Rettungswege blockierende Falschparker der Stadt das größte Kopfzerbrechen. «Diese Verstöße gefährden vor allem schwächere Verkehrsteilnehmer und stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar», erläutert ein Stadtsprecher. Zum Thema Gehwegparken habe die Stadt ein mehrstufiges Sicherheitskonzept erarbeitet, dass sukzessive umgesetzt werde.

Die Stadt Karlsruhe beklagt, dass Autofahrer häufig Brandschutzzonen oder Rettungswege blockierten. Auch würden Fahrzeug so abgestellt, dass die Straße zu eng und ein Durchkommen etwa für Krankenwagen schwierig bis unmöglich werde.

Landesfeuerwehrverband und Verkehrsminister warnen

«Speziell in Wohngebieten behindern parkende Fahrzeuge oft die Zufahrt», sagt eine Sprecherin des Landesfeuerwehrverbandes. Besonders schwierig werde es für die großen Einsatzfahrzeuge dort, wo die Straßen eng und seitlich von Autos zugeparkt seien. Dadurch gehe wertvolle Zeit für die Rettung von Menschenleben verloren. «Wenn Gefahr in Verzug ist, bahnen sich die Feuerwehrleute den Weg auch mal frei», sagt sie.

«Falschparken ist kein Kavaliersdelikt. Wer Rettungswege blockiert oder Kinder auf dem Schulweg gefährdet, handelt egoistisch und verantwortungslos», sagt dazu Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Angesichts immer größerer Fahrzeuge und fehlender Beachtung von Parkregeln müsse konsequenter gegen ordnungswidriges Parken vorgegangen werden.

Hoher Parkdruck in den Städten – und immer mehr Autos im Südwesten

Denn die Zahl der Fahrzeuge steigt. «In Freiburg leben immer mehr Menschen und die Zahl der in Freiburg zugelassenen Fahrzeuge nimmt zu», sagt eine Sprecherin der Stadt Freiburg. «Damit steigt auch die Zahl der parkenden Autos.» In Heidelberg liegt die Auslastung der Parkplätze bei durchschnittlich 82,5 Prozent, wie ein Stadtsprecher berichtet. Auch Tübingen berichtet von einer anhaltend hohen Zahl parkender Autos.

Im Südwesten wächst der Pkw-Bestand laut Verkehrsministerium ohnehin konstant. Seit dem Jahr 2010 habe er um 19 Prozent zugenommen – während gleichzeitig die Bevölkerung im selben Zeitraum nur um 4 Prozent gewachsen sei. Allerdings werde generell weniger gefahren, erläutert Martin Hagerbauer, Verkehrsexperte am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Bundesweit betrachtet sei der Anteil an Wegen, der mit den Fahrzeugen zurückgelegt werde, daher relativ konstant.

Parkraumkonzepte sind Daueraufgabe – Kontrollen wichtig

Vor allem größere Städte sind permanent damit beschäftigt, die Parkplatzsituation zu regeln und sinnvolle Strategien zu erarbeiten. «Das Konzept „je mehr Parkplätze, desto besser“ halte ich für falsch», warnt dabei Verkehrsexperte Kagerbauer. Das schaffe Anreize für noch mehr Autos und noch mehr sogenannten Parksuchverkehr. Vielmehr müssten Alternativen zum Auto angeboten werden – wie beispielsweise guter öffentlicher Verkehr oder Radwege.

Falschparken sei in gewisser Weise asozial, aber nie ganz zu verhindern, so Kagerbauer. «Kontrollen sind die wirksamste Möglichkeit», sagt er und spricht sich gleichzeitig gegen Falschparker-Meldeapps aus. «Das ist nicht so die feine englische Art. Wenn ein vernünftiges Parkkonzept vorhanden ist, dann sind solche Aktionen ja gar nicht nötig.»

Städte kontrollieren zunehmend digital – bald mit Scan-Fahrzeugen?

Die Stadt Heidelberg will die sogenannte Parkraumbewirtschaftung zunehmend digitalisieren. So sollen etwa digitale Bewohnerausweise eingeführt werden. Außerdem setzt die Stadt eigenen Angaben zufolge auf einen sogenannten städtischen «Anliegenmelder»: Bürgerinnen und Bürger könnten so Parkverstöße melden – online, telefonisch oder per E-Mail. Laut Verkehrsministerium wird derzeit eine Datenplattform aufgebaut, die offenlegt, wo der Südwesten beim Thema Parkraumbewirtschaftung steht.

Neueste Kontrollmöglichkeit sind sogenannte Scan-Fahrzeuge. Für deren Einsatz gibt es seit Kurzem eine Rechtsgrundlage durch das neue Landesmobilitätsgesetz. Damit könne ein Mensch bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren, statt zu Fuß lediglich etwa 50, erläutert der Sprecher des Verkehrsministeriums.

Die autogeplagte Stadt Freiburg plant den Einsatz dieser Fahrzeuge bereits im Rahmen eines Pilotprojektes in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg. Auch Heidelberg, Heilbronn und Mannheim haben Interesse. Auf Parkplätzen der Universität Hohenheim läuft bereits ein Testversuch, weitere sollen folgen.