News aus Baden-Württemberg CDU mit historischem Minus: Kretschmann enttäuscht

Bei der Bundestagswahl muss die CDU auch im Südwesten herbe Verluste hinnehmen. Nach der zweiten Hochrechnung (Stand: 19.48 Uhr) von Infratest dimap für den SWR vom Sonntagabend stürzt die Landes-CDU um 8,4 Punkte auf nur noch 26,0 Prozent (2017: 34,4 Prozent). Das wäre das schlechteste Ergebnis der Südwest-CDU bei Bundestagswahlen und die zweite Pleite nach der Landtagswahl im März, als die Union den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterlag. Die Landes-CDU liegt noch vor SPD und Grünen, die aber beide deutlich zulegen konnten. Angesichts des engen Rennens zwischen Union und SPD auf Bundesebene hofft die Spitze der Landes-CDU noch auf einen Sieg und eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP.

CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl sagte: «Das ist ein Ergebnis, das uns überhaupt nicht zufrieden stellt.» Immerhin sei wohl eines der Wahlziele erreicht und Rot-Grün-Rot auf Bundesebene verhindert worden. Zudem sei die CDU im Südwesten mit Abstand die stärkste Partei. «Deutlich vor der SPD, sehr deutlich vor den Grünen. Wir sind stärker als die Bundespartei», sagte Strobl. Zudem müsse nicht automatisch die Partei den Kanzler stellen, die am Ende des Tages auch vorne liege. Die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet muss nach Hochrechnungen schwere Einbußen hinnehmen und um den Verbleib in der Regierung bangen.

Die Südwest-SPD profitiert vom Aufschwung der Bundespartei unter Kanzlerkandidat Olaf Scholz und gewinnt 4,7 Punkte hinzu (2017: 16,4 Prozent). Das wären 21,1 Prozent. Der SPD um Saskia Esken, Parteichefin im Bund und Spitzenkandidatin im Land, würde damit die Wiedergutmachung für das desaströse Landtagswahlergebnis im März gelingen, als sie nur bei 11 Prozent landete. Zudem machen sich die Sozialdemokraten noch Hoffnungen auf Direktmandate, etwa in Mannheim. SPD-Landeschef Andreas Stoch freute sich, dass seine Partei am meisten dazugewinnen konnte.

Die Grünen im Land können sich laut Hochrechnung um 3,3 Punkte steigern und erreichen 16,8 Prozent (2017: 13,5 Prozent). Das ist ihr bestes Ergebnis jemals bei Bundestagswahlen. Allerdings hatte die Partei höher gesteckte Ziele, die sie mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nicht erreichen konnten. Die Landes-Grünen wollen der Union aber noch Direktmandate abjagen, zum Beispiel in Stuttgart und Freiburg. Vor vier Jahren hatte die CDU alle 38 Direktmandate gewonnen.

Regierungschef Kretschmann zeigte sich enttäuscht: «Nein, zufrieden sind wir nicht», sagte er im SWR. Die Grünen hätten ja das Kanzleramt angestrebt. «Davon sind wir doch weit weggeblieben.» Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand räumte mit Blick auf den Wahlkampf seiner Bundespartei ein: «Es war streckenweise wirklich holprig.»

Die FDP profitiert in ihrem Stammland offensichtlich von der Schwäche der Union und legt auf 15,1 Prozent zu (2017: 12,7 Prozent). Das ist deutlich stärker als im Bund. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke findet, nun müssten die anderen Parteien der FDP entgegenkommen, wenn sie mit ihr auf Bundesebene regieren wollten. Die FDP wolle keine Steuererhöhung und keine Aufweichung der Schuldenbremse, sagte er im SWR. Eine Jamaika-Koalition wäre für die FDP erste Wahl.

Die AfD büßt etwas ein und landet mit Spitzenkandidatin Alice Weidel bei 10,0 Prozent (2017: 12,2 Prozent). Die Linke verliert im Südwesten kräftig und liegt bei nur 3,1 Prozent (2017: 6,4 Prozent).

Landesweit konnten rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme für die Bundestagswahl abgeben. Wegen der Corona-Pandemie nutzten diesmal besonders viele die Briefwahl. Etwa 397.000 junge Leute konnten im Südwesten erstmals bei einer Bundestagswahl abstimmen. 747 Frauen und Männer aus Baden-Württemberg bewarben sich um einen Sitz im Bundestag. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl für den Südwesten sollte am späten Sonntagabend vorliegen.