News aus Baden-Württemberg Demonstrationen: Mehr Rechtsbrüche durch Klimaaktivisten

Klimaaktivisten haben im vergangenen Jahr im Südwesten mehr Straftaten begangen als 2021. Deren Zahl stieg um 21 auf 147, darunter zwei Körperverletzungen und ein Widerstandsdelikt. Diese von der Polizei zur Übergabe an die Staatsanwaltschaften aus ermittelten Fälle waren in der deutlichen Mehrheit linksmotiviert. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-FDP hervor. In der Mehrzahl der Fälle 2022 handelt es sich um Sachbeschädigungen (47), gefolgt von Nötigungen/Bedrohungen (34) und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (28).

Die FDP im Landtag forderte klare Kante der Landesregierung. Dass diese von einem «leichten» Zuwachs spreche, sei Schönfärberei. Es sei gutes Recht, für ein Anliegen zu demonstrieren, betonte Fraktionsvize Nico Weinmann. «Doch viele der Klimaproteste überschreiten die Strafbarkeitsschwelle und haben mit friedlichem Protest wenig bis nichts zu tun.» In Workshops werde den Aktivisten regelmäßig vermittelt, wo sie mit welcher Maßnahme größtmögliche Beeinträchtigungen des Alltags verursachen könnten. Dabei würden größere Schäden zum Zwecke eines möglichst großen medialen Widerhalls in Kauf genommen.

Klimapolitik bietet für einige linksextremistische Akteure attraktive Anknüpfungspunkte, wie das Ressort von Minister Thomas Strobl (CDU) weiter mitteilte. Als linksextremistische Gruppen, die in Baden-Württemberg in diesem Themenfeld mit Aktionen in Erscheinung getreten sind, nennt man dort das «Aktionstreffen Klimagerechtigkeit Stuttgart», das «Tübinger offene antikapitalistische Klimatreffen» sowie das Karlsruher «Antikapitalistische Klimatreffen». Diese werden vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Bei der «Letzten Generation» seien im Südwesten Aktivisten im niedrigen dreistelligen Bereich bekannt. Durch die Gruppierung «Extinction Rebellion» würden bundesweite Aktionen vorgenommen. Bei angemeldeten Kundgebungen der Gruppierung «Fridays For Future» nahmen teilweise mehrere Tausend Menschen teil.

Die Verfassungsschützer beobachten laut Innenministerium bei einzelnen linksextremistischen Gruppen Versuche, das Themenfeld Klimapolitik inhaltlich zu besetzen. Gemeinsame Auftritte mit nichtextremistischen Akteuren sollten die eigenen Positionen gesellschaftsfähiger machen. «Perspektivisch zielen derartige Einflussnahmeversuche auf eine mögliche Radikalisierung von zivilgesellschaftlich geprägten Protesten und eine Delegitimierung staatlicher Institutionen», heißt es in der Antwort. Das Gefährdungspotenzial im Südwesten sei allerdings abstrakt.

Weinmann hält das für eine Verharmlosung. Es bestehe die Gefahr einer weiteren Radikalisierung, wenn die Aktivisten glaubten, mit ihren Klebe-Aktionen nicht mehr genug Aufmerksamkeit zu erreichen.

Diese sind laut dem Innenministerium die für die Öffentlichkeit am stärksten spürbaren Konsequenzen der Klimaproteste. Im Zuge einer Sondererhebung wurden Aktionen der Gruppierungen «Fridays For Future», «Letzte Generation«, «The Tyre Extinguishers» sowie «Extinction Rebellion» im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 14. März 2023 betrachtet. Bei 69 Aktionen im Land kam es zu Staus und signifikant stockendem Verkehr.

Das Ministerium verwies darauf, dass Versammlungsfreiheit zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens gehöre, auch mit der Folge temporärer Einschränkungen des Verkehrsflusses. Weil bei größeren Staus die Fahrzeuge stehen und demzufolge in der Regel ausgeschaltet werden, seien die klimapolitischen Auswirkungen der Proteste als gering zu erachten. Nach Überzeugung der Landesregierung ist die beste Vorbeugung gegen Radikalisierung eine «wirksame Klimapolitik, die die naturwissenschaftlichen Gegebenheiten hinreichend berücksichtigt und die geltende Rechtslage achtet» – aus FDP-Sicht eine ambitions- und kraftlose Position.