Nachrichten Der Fahrplan – So geht es nach der Wahl im Südwesten weiter

Die Wahl im Südwesten ist gelaufen, die Grünen haben die Wahl mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen und dürften nach Lage der Dinge mit Cem Özdemir den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Bis es so weit ist, dauert es aber noch einige Zeit. Wie sieht der Fahrplan aus vom Wahlabend zur Bildung einer neuen Regierung?

Kurz abkühlen

Kurz vor der Wahl wurde der zunächst fast langweilige Wahlkampf in Baden-Württemberg dann doch noch hitzig. Vor dem Hintergrund der grünen Aufholjagd verschärfte sich der Ton zwischen CDU und Grünen. Die CDU wirft den Grünen wegen des Hagel-Videos eine Schmutzkampagne vor. Nach der Wahl brauche es erstmal eine «Abkühlwoche oder zwei», die Leute seien auf dem Baum, hieß es aus Kreisen schon vor der Wahl. Und auch Wahlabend selbst war die Stimmung zwischen Grünen und CDU eher frostig. Nun müssen sich die Gemüter vermutlich erst einmal etwas beruhigen.

Formalien müssen erfüllt werden

Die neu gewählten Abgeordneten des Landtags bekommen nun Post von der Landeswahlleiterin. Sie schreibt alle neuen Parlamentarier an und fragt sie, ob sie die Wahl annehmen. Dafür haben die neuen Abgeordneten nach Angaben des Landtags zwei Wochen Zeit. Rühren die sich nicht, gilt die Wahl als angenommen.

Parteien stellen sich neu auf

Nach der Wahl werden einige Parteien kräftig durchgeschüttelt. Nach der heftigen Schlappe der SPD kündigte Landeschef Andreas Stoch seinen Rückzug von der Partei- und Fraktionsspitze an. Schnell will Stoch nun die Weichen für einen Neuanfang aufstellen. Am Montagabend berät der Landesvorstand. Am Dienstag trifft sich die Landtagsfraktion. Und auch bei Grünen und CDU kommen die neuen Fraktionen bald zusammen und bestimmen ihre Vorsitzenden. Bei der CDU tagen am Montag die Gremien in Berlin und Stuttgart. Am Dienstag will sich Hagel – Stand jetzt – als Fraktionschef bestätigen lassen.

Sondierungen

Nachdem im Wahlkampf vor allem die Unterschiede zwischen den Parteien herausgestellt wurden, müssen sich die möglichen neuen Koalitionspartner nun zusammenraufen – in ersten Gesprächen, den sogenannten Sondierungen. Darin loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden. Gibt es mehrere mögliche Koalitionsoptionen, wird in den Gesprächen auch geschaut, wo die größeren Schnittmengen liegen. Bei der Landtagswahl 2021 sondierte Wahlsieger Winfried Kretschmann nicht nur mit der CDU, sondern auch mit SPD und FDP.

Koalitionsverhandlungen

Sind die Sondierungen abgeschlossen, treten die potenziellen neuen Koalitionspartner in Koalitionsverhandlungen ein. Dabei sprechen die Fachexperten der Parteien üblicherweise in kleinen Gruppen darüber, welche konkreten Pläne sie sich in dem Bereich vornehmen. Am Ende solcher Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag, in dem detailliert festgehalten ist, welche Vorhaben gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Koalitionsverhandlungen können Wochen oder gar Monate dauern.

Bisherige Regierung macht weiter

Solange Sondierungen und Koalitionsverhandlungen laufen ist Baden-Württemberg aber nicht führungslos. Die Verfassung sieht vor, dass die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt bleibt. Größere Entscheidungen treffen der Ministerpräsident und die Fachminister in dieser Zeit aber traditionell nach Möglichkeit keine mehr, diese überlassen sie den Nachfolgerinnen und Nachfolgern.

Landtag konstituiert sich

Spätestens bis zum 16. Mai muss der neue Landtag zu einer ersten Sitzung zusammenkommen. In dieser Sitzung eröffnet der dienstälteste Abgeordnete, der sogenannte Alterspräsident, die Sitzung und leitet sie, bis ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin des Landtags gewählt worden ist. Diese Wahl muss laut Landtag in der ersten Sitzung stattfinden, genauso wie die Wahl der Stellvertreter und Mitglieder des Präsidiums.

Neuer Ministerpräsident wird gewählt

Für die Bildung der neuen Regierung räumt das Gesetz eine etwas längere Frist ein. Nach Angaben des Landtags muss sie innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags gebildet und bestätigt werden. Passiert das nicht rechtzeitig, wird der Landtag aufgelöst. Bisher ging die Bildung einer neuen Regierung aber immer schneller. Winfried Kretschmann (Grüne) wurde beispielsweise nach der Landtagswahl am 14. März 2021 Mitte Mai vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt.

Neue Regierung kommt ins Amt

Die Ministerinnen und Minister im neuen Kabinett werden laut Landesverfassung vom Ministerpräsidenten berufen. Dasselbe gilt für Staatssekretäre und Staatsräte. Bevor die Regierung aber offiziell ins Amt kommt, braucht es laut Verfassung eine Bestätigung durch den Landtag. Dafür reicht die einfache Mehrheit aus.