Corona in Baden-Württemberg Diakonie Baden protestiert gegen Maskenpflicht

Es sei nicht nachvollziehbar, dass Tausende Menschen bei Volksfesten eng gedrängt und ohne jegliche Hygieneregelungen feiern dürften, alte und behinderte Menschen dagegen nicht in ihren Gemeinschaftsräumen ohne Masken sein könnten, kritisierte die Diakonie Baden am Dienstag. Bei einer Protestaktion in Karlsruhe hatten sich rund 30 Mitarbeitende von Diakonie-Einrichtungen aus Baden versammelt. Auch Angehörige von Bewohnern kamen zu Wort.

Die Diakonie nannte die Maskenpflicht eine Zumutung für die Betroffenen und zudem zutiefst diskriminierend. «Die Landesregierung wird aufgerufen, dem Vorbild anderer Länder zu folgen und mögliche Freiräume zum Wohle der Betroffenen zu nutzen», hieß es weiter. Die Vorgabe beruht auf dem jüngsten Infektionsschutzgesetz des Bundes. Die Maske darf demnach nur im Zimmer abgenommen werden.

Das Sozialministerium plant einen Vorstoß im Bundesrat, um die Maskenpflicht in den Pflegeeinrichtungen und in denen für Menschen mit Behinderungen aufzuheben. Die Länder hätten nicht die Möglichkeit, Bundesrecht einfach zu ignorieren, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) ist ebenfalls gegen die Maskenpflicht. «Ich kann Ihren Unmut über diese Regelung in jeder Hinsicht nachvollziehen», hatte er in einem Schreiben an die betroffenen Einrichtungen gesagt. Die Vorgabe sei weder notwendig, noch mit dem Recht auf Selbstbestimmung und soziale Teilhabe vereinbar.