News aus Baden-Württemberg Menschen mit Bleibeperspektive: Einigung auf Abschiebestopp

Quelle: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

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dpa

Stand: 11. Oktober 2022

dpa

Menschen, die nach den neuen Regeln des Bundes voraussichtlich eine Bleibeperspektive in Deutschland haben, werden ab sofort aus Baden-Württemberg nicht mehr abgeschoben.

Darauf haben sich Grüne und CDU am Dienstag verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

«Die Landesregierung ist sich darin einig, dass Menschen, die in wenigen Wochen nach Einführung des geplanten Chancen-Aufenthaltsrechts ein Bleiberecht erhalten, nicht mehr abgeschoben werden», teilte das Migrationsministerium in Stuttgart mit. «Inwieweit für die Umsetzung weitere Regelungen geschaffen werden müssen, die über die bestehende Rechtslage, insbesondere den bestehenden Bleiberechtserlass hinausgehen, wird derzeit geprüft.»

Zuvor hatte Migrations- und Justizministerin Marion Gentges (CDU) für Aufregung in der Koalition gesorgt, weil sie in Freiburg erklärt hatte, ein Abschiebestopp sei nicht vorgesehen.

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