News aus Baden-Württemberg Ermittlung gegen Polizisten wegen möglicher Volksverhetzung

Quelle: Oliver Berg/dpa/Symbolbild

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dpa

Stand: 1. März 2023

dpa

Unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung in einer Chatgruppe ermittelt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen drei Beamte des Polizeipräsidiums Freiburg.

Bei vier weiteren Mitgliedern der Gruppe würden mögliche Straftatbestände noch geprüft, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Im Zuge eines Disziplinarverfahrens seien die teils auch dienstlich genutzten Mobiltelefone der Polizeibeamten sichergestellt worden. Bei deren Auswertung entdeckte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg den Angaben zufolge strafrechtlich relevante Bild- und Videodateien, «bei denen insbesondere ein rechtsradikaler, ausländerfeindlicher und zum Teil homophober Inhalt festzustellen ist».

Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten auch das Verwenden von sogenannten Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Das können zum Beispiel Hakenkreuze sein.

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