News aus Baden-Württemberg Gastronomen: Bei Mehrwertsteuer dauerhaft entlastet werden

Gastronomen im Südwesten pochen auf einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer in ihrer Branche. «Wir sind mit massiven Kostensteigerungen konfrontiert», sagte der regionale Kommunikationschef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Daniel Ohl, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit Blick auf gestiegene Preise für Lebensmittel und Energie.

Bisher gilt der verminderte Steuersatz von 7 Prozent statt 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie. Die Regelung ist bis Ende des Jahres befristet.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich bereits im März dafür ausgesprochen, die Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft zu senken. Er begründete dies damals mit der weiter schwierigen wirtschaftlichen Lage der Branche aufgrund der Corona-Pandemie.

Eine Entscheidung gibt es aber bisher nicht. Es geht um erhebliche Summen, wie es aus dem Stuttgarter Finanzministerium hieß. Falls der ermäßigte Steuersatz tatsächlich beibehalten werde, dürfte das im kommenden Jahr bundesweit mit über 3,3 Milliarden Euro für die öffentlichen Kassen zu Buche schlagen. Für das Land Baden-Württemberg seien rund 155 Millionen Euro zu veranschlagen, für die Gemeinden rund 55 Millionen Euro.

Die Corona-Beschränkungen hatten die Gastronomie seit 2020 hart getroffen. «Mit der Mehrwertsteuersenkung kann in der Branche einiges abgefedert werden», sagte Ohl. Die Steuerfrage sei zurzeit das wichtigste politische Anliegen des Wirtschaftssektors. Der Steuersatz war im Zuge der Coronakrise abgesenkt worden, um die Betriebe zu entlasten.

Mit Blick auf die Debatte über mögliche «Eintrittsgelder» oder Tischpauschalen als zusätzliche Einnahmequelle für Lokale zeigte sich Ohl skeptisch. Rechtliche Vorschriften in Deutschland würden dies sehr kompliziert machen. In Italien ist es beispielsweise möglich, in Speiselokalen das sogenannte «Coperto»(«Gedeck») mit Brot, Knabberstäbchen und Besteck zusätzlich auf die Rechnung zu setzen.

Der Dehoga-Verband vertritt die Interessen von Gastronomen und Hoteliers. Im Südwesten sind nach Verbandsangaben über 12 000 Unternehmerinnen und Unternehmer organisiert.